1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/14651
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
insbesondere: Erweiterung der Bestellungsmöglichkeiten zum Wahlleiter, Verfahren bei weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken, Gültigkeit der Briefwahl bei Verlust des Wahlrechts, Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten, Abschaffung von Listenverbindungen, Abschaffung der Listennachfolge als Bezugspunkt einer Ungültigkeitserklärung, Abschaffung des Verbots der Beschränkung der Nachwahl, Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeangehörige, Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften in Bezug auf Kreisräte und ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder kreisfreier Gemeinden, Neuregelung des Vorsitzes in Ausschüssen und Einführung der Vertretung eines Ausschussmitglieds bei Führung des Vorsitzes, Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden, Erweiterung der Gründe für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 5, 6, 13, 19, 21, 24, 25, 28, 29, 32, 33, 35, 37-39, 45, 50, 52, 53, 58-60, Aufhebung von Art. 26, neuer Art. 60), der Gemeindeordnung (Art. 13, 18, 20, 31-33, 35, 38, 41, 43, 45, 49, 52, 60, 60a, 61, 65, 68, 87, 88, 90, 91, 103, 106, 107, 110, 115, Aufhebung von Art. 34 Abs. 6, 55, 120), der Landkreisordnung (Art. 9, 14, 24, 25, 27, 30-33, 35, 40, 43, 46, 55, 59, 62, 76, 79, 89, 92, 93, Aufhebung von Art. 36, 49, 78 Abs. 5), der Bezirksordnung (Art. 24, 28-30, 32, 33a, 37, 40, 43, 53, 57, 60, 74, 77, 85, 88, 89, Aufhebung von Art. 26 Abs. 3, 46, 76 Abs. 5), des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 10, 15, 16, 25, 30, 38, 44, 46, 51, 54, 55, 60) und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 36 Abs. 1)
Beratungsverlauf
Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Kommunalwahl , Gemeindeordnung , Kreisordnung , Kommunaler Wahlbeamter , Bezirksordnung , Kommunale Zusammenarbeit , Wahlleiter , Briefwahl , Wahlrecht , Passives Wahlrecht , Aktives Wahlrecht , Bürgermeister , Landrat , Wahlvorschlag , Bürgerversammlung , Inkompatibilität , Kreistag , Gemeinderat , Kreisfreie Stadt , Ausschuss , Ausschussvorsitzender , Gemeindeverband , Bundesgerichtshof , Juristische Person , Verwaltungsverfahrensgesetz , Wahlprüfung , Geschäftsordnung , Stadtbezirk , Kommunales Wirtschaftsrecht , Haushaltssatzung , Kommunales Unternehmen , Rechnungsprüfung , Rechtsmittel , Bezirksvertretung , Entlassung aus dem Beamtenverhältnis , Nebentätigkeit , Besoldung , Versorgung , Beihilfe für Bedienstete , Ehrensold , Dienstherr , Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr , Wähler , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze , GLKrWG , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen , Kommunale Wahlbeamtin , KWBG , BezO , Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit , KommZG , Wahlleiterin , Wählbarkeit , Bürgermeisterin , Landrätin , Listenwahl , Listenverbindung (Wahl) , Wahlliste , Nachwahl , Rederecht , Inkompatibilität von Amt und Mandat , Inkompatibilität von Mandaten , Unvereinbarkeit von Amt und Mandat , Kreisrat , Kreisfreie Gemeinde , Ausschussvorsitzende , Vertretung von Amtsträgern , Erster Bürgermeister , Erste Bürgermeisterin , Bezirkstagspräsident , Bezirkstagspräsidentin , Kommunalverband , BGH , Ausschluss von Mandatsträgern , Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz , BayVwVfG , Wahlschein , Wahlergebnis , Gemeindewirtschaftsrecht , Gemeindliches Unternehmen , Eigenbetrieb , Rechtsaufsicht , Stellvertretung , Bezirkstag , Sonderzahlung , Bezirksausschuss (Bezirkstag) , Stimmbezirk , Wählerin 