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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13227
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Art. 1, 2, 4-6, 9, neuer Art. 8, Aufhebung von Art. 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1, 2, 4, Aufhebung von § 3): Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Transplantationsbeauftragte, Freistellung, u. a.; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 4, 5, 7, 12, 17, 19, 21, 23, 28): keine automatische Berücksichtigung von Qualitätsindikatoren bei der Krankenhausplanung, Wegfall des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen bei Krankenhausschließungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden bei der Umwidmung von Krankenhauseinrichtungen im Rahmen von Umstrukturierungen, Gleichstellung unselbständiger Betriebsstätten bei der Prüfung der förderrechtlichen Folgen einer Schließung, Verzinsungsregeln, u. a.
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13225
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens sowie der Digitalisierung des Hörfunks; Änderung von Art. 11, 23, 40, 41 BayMG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/13065
Absenkung der Genehmigungsfreigrenze bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke; Neufassung von Art. 2 AGGrstLPachtVG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/9989
Umsetzung des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Zusammensetzung der Aufsichtsgremien vom Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale für neue Medien (Rundfunkrat, Medienrat, Verwaltungsräte); Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12, 13, 14, neuer Art. 38a)
Beratungsphase zu Petition, Eingabe Landtag DRS 17/14723
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/13709
Förderung von Integration; Integrationsbeauftragter; Integrationsrat; Integrationsbericht; Zentrale Informationsstelle; interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Bildung; Hochschule; Beruf und Arbeit; Kommunen; u. a.
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13621
Subventionsstrafrecht; Führungsaufsicht; Psychosoziale Prozessbegleitung; Außerkrafttreten der Führungsaufsichtsstellen-Verordnung und des Subventionsgesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13794
Herabsetzung der Genehmigungsfreigrenze sowie der Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Bereinigung des landwirtschaftlichen Bodenrechts; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (§ 62) und der Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens (§§ 1-3)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/12712
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14058
Bericht über Todesfälle; Änderung von Art. 8 des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13015
Reform der Lizenzvergabe für Sportwetten und der Glücksspielaufsicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13026
insbesondere zur Erteilung von Konzessionen für Sportwetten
Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11362
Integrationsziele; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11362
Erklärung zur Abstimmung gem. § 133 Abs. 1 BayLTGeschO des Abgeordneten Franz Schindler (SPD)
Erklärung zur Abstimmung gem. § 133 Abs. 1 BayLTGeschO des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)
Erklärung zur Abstimmung gem. § 133 Abs. 1 BayLTGeschO des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)
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