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Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/13211
Schaffung grundlegender Voraussetzungen zur Gestaltung der Integration in Bayern; Neufassung der Art. 1-12, 15, 16, 18, Änderung von Art. 17a, 19, Aufhebung von Art. 13, 14, Änderung des Hochschulgesetzes (Art. 2, neuer Art. 4a), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 8, 9, 13) und des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (Art. 1)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13417
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13418
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13421
Aufhebung von Art. 14 (Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13422
keine Einstufung der Flüchtlingsunterkünfte als "gefährliche Orte": Aufhebung der Änderung von Art. 13 PAG
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13424
keine Ausnahme von der Schulpflicht für Bewohner besonderer Aufnahmeeinrichtungen: Aufhebung der entsprechenden Änderung von Art. 35 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/13603
Änderung der Präambel: Unterscheidung von Staat und Religion; Betonung von Freiheit, Toleranz und Offenheit; gesellschaftsstabilisierende Wirkung der Leitkultur; sprachliche Präzisierung
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