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Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13420
Aufhebung von Art. 13 (Achtung der Rechts- und Werteordnung)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/13604
Änderungen und Ergänzungen in folgenden Bereichen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, ehrenamtliches Engagement, Rolle der Kommunen, Zuweisung und Verteilung von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel, Schulpflicht von Kindern in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, frühkindliche Sprachförderung, sprachliche Präzisierungen und Klarstellungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14476
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14477
Verankerung in der Verfassung; Bindungswirkung; Möglichkeit der Initiierung durch die Bevölkerung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/14475
Stopp der Beitrittsverhandlungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14479
Konzept zur Beseitigung von Disparitäten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14496
Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/14501
Entbürokratisierung im Pflegebereich, Dank an Pflegekräfte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14502
Reform der Qualitätsprüfungen; Neufassung des "Pflege-TÜV"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14500
Berichte; Aktionsplan
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