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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13141
Anpassung an das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf elektronische Datenübermittlung, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 6, 7, 13, 14, 19, 22 KAG
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12944
Gesetzesbezeichnung (Änderung von Art. 1); Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen (Änderung von Art. 2 KommStaGebG); Aufhebung der Gebietsänderungsverordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14478
Orientierung des Waffenrechts an der persönlichen und öffentlichen Sicherheit; konsequente Anwendung; Schließen von Lücken; Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/14498
Entzug von Waffenerlaubnissen von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14499
Bekämpfung von Waffenhandel im Darknet; Intensivierung des "Aktionsplans über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen..."; Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Firearms" von Europol; europaweite Vereinheitlichung des Waffenrechts; Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nur an zuverlässige Bürger
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83b BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/14272
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundestages
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/5406
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/14353
Herr Norbert Dünkel anstelle von Herrn Martin Neumeyer als Mitglied, Herr Florian Hölzl anstelle von Herrn Norbert Dünkel als stellvertretendes Mitglied
Berufung, Bestätigung
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/14354
Herr Hans Ritt anstelle von Herrn Martin Neumeyer
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/14355
Herr Max Gibis anstelle von Herrn Martin Neumeyer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12617
u. a. Konzept zur strukturellen Hilfe für die Stadt Bayreuth
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12616
u. a. Einhaltung der Zusagen des Unternehmens; Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Förderung des Struktur- und Innovationsprogramms der Stadt Bayreuth; Bewilligung von Regionafördermitteln; Intensivierung von Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekten; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12621
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: ökologisches Flächenmanagement, mehr Lebensqualität durch kurze Wege, Landesentwicklung demokratisieren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12340
Konzept zur Staffelung der Schadensintensität nach tatsächlichem Schadenbild
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12341
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12147
Prüfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13013
keine Grundgesetzänderung
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