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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9900
Weiterentwicklung des Kindergelds
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9905
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9899
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10916
Konzept
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10917
Förderung aus dem Sozailgesetzbuch III
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10918
Unterstützung der Kommunen
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10915
u. a. Kinderbetreuung, Ausbildungsvergütung, Begleitung des Projekts "Meine Chance", Bericht
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9548
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12354
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12356
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/11609
Verbesserungen hinsichtlich Bestimmtheit und Normenklarheit, bei rechtsstaatlichen Absicherungen und Transparenz; Rückstellung von Anpassungen im Bereich des Kernbereichs- und Berufsgeheimnisträgerschutzes bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen sowie von Übermittlungsvorschriften; Änderung der Art. 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 25, 27a, neue Art. 7 (Nachvollziehbarkeit) und 13 (Überwachung der Telekommunikation) BayVSG
Beratungsphase zu Antrag SPD, CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12344
Verurteilung von Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution; Erklärung der Solidarität mit den Bundestagsabgeordneten; Aufruf an türkische Organisationen zu einer klaren Haltung gegen Drohungen und Beleidigungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9401
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9380
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12130
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Vermeidung negativer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft; EU-Vertragsreform; Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12131
Änderung des Wassergesetzes: Verbot von konventionellem und unkonventionellem Fracking sowie von Erprobungsbohrungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12133
Prüfung; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12134
ggf. Verhinderung von Fracking einschließlich Erprobungsmaßnahmen in Bayern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12135
EU-Reformen: u .a. Stärkung des Europaparlaments, verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
