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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9904
finanzieller Leistungsausgleich für Arbeitgeber; Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber; Ausweitung personenzentrierter Unterstützungsleistungen; barrierefreie Arbeitsplätze; Verlängerung des Programms "Werkstatt Inklusiv"
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9897
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9902
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9898
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9900
Weiterentwicklung des Kindergelds
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9905
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9899
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10916
Konzept
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10917
Förderung aus dem Sozailgesetzbuch III
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10918
Unterstützung der Kommunen
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/10915
u. a. Kinderbetreuung, Ausbildungsvergütung, Begleitung des Projekts "Meine Chance", Bericht
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9548
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9401
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9380
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12130
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Vermeidung negativer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft; EU-Vertragsreform; Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12131
Änderung des Wassergesetzes: Verbot von konventionellem und unkonventionellem Fracking sowie von Erprobungsbohrungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12132
Erhalt der Zusammenarbeit mit Großbritannien; zeitnahe vertragliche Regelungen; Vermeidung von Nachteilen für die Wirtschaft; EU-Reformen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12133
Prüfung; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12134
ggf. Verhinderung von Fracking einschließlich Erprobungsmaßnahmen in Bayern
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.