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Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11643
grundrechtssichernde Verfahrensregelungen im Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Mittel (Änderung von Art. 7 Abs. 1), einheitliches Schutzniveau bei der technischen Wohnraumüberwachung (Änderung von Art. 8 S. 2) und bei Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Änderung von Art. 13 Abs. 3 S. 2 BayVSG)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11567
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10800
Förderkonzept
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/11163
Bericht zu einer möglichen Änderung des Immissionsschutzrechts
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11257
Beteiligung von Verlagen an lokalen Rundfunkprogrammen; Änderung von Art. 25 des Mediengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11258
Neuausschreibung bei wesentlichen Veränderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen lokaler Rundfunkanbieter; Änderung von Art. 25 des Mediengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11256
Genehmigungspflicht für die Zusammenarbeit von Anbietern an Mehrfrequenzstandorten; Änderung von Artikel 25 des Mediengesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/11259
Änderung des Mediengesetzes in folgenden Bereichen: Übertragung von Aufgaben des Medienrates an den BLM-Präsidenten (Art. 12), Genehmigungsvorbehalt für Kooperationen (Art. 25), Zuverlässigkeitsprüfung (Art. 26), Abschaltung des analogen Fernsehens (Art. 36), Förderung lokaler und regionaler Fernsehprogramme (Art. 41); redaktionelle Änderungen
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11544
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11499
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10992
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9901
Modellprojekt, Koordinierungsstelle
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9906
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9895
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9896
Höchstüberlassungsdauer; Equal Pay; kein Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher; Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen zu Arbeitsverträgen; Berücksichtigung bei der betrieblichen Mitbestimmung; Informationspflicht gegenüber Betriebsräten; Kontrolle
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9903
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9904
finanzieller Leistungsausgleich für Arbeitgeber; Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber; Ausweitung personenzentrierter Unterstützungsleistungen; barrierefreie Arbeitsplätze; Verlängerung des Programms "Werkstatt Inklusiv"
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9897
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9902
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9898
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