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Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/22737
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/22738
Bericht zur Vereinfachung der Zulassungsverfahren; Bericht von Herstellern im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22731
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22735
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Prüfung einer finanziellen Förderung durch Bund und Land
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/22690
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD DRS 17/23054
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22969
Bericht zur Terrorismusabwehr-Übung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22714
Berücksichtigung neuer Informationen zur Motivation des Täters und seiner Verbindung zu einem amerikanischen Attentäter im Bericht zum Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum
Aktuelle Stunde CSU
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22985
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22986
Verfassungsstreitigkeit über das Anbringen von Kreuzen in Dienstgebäuden
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21571
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22908
Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer Aufgabenschwerpunkt: Sensibilisierung der Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet; Außerkrafttreten der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23106
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der Landesplanung, Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, Regelungen zu Lichtverschmutzung, Alleen, Gewässerrandstreifen, Beschneiungsanlagen und zum Besatz von Gewässern, Konkretisierung der Aufgaben des Landesamts für Umwelt, Waldbiotopkartierung, Biotopschutzwald als neue Schutzkategorie, Förderung der ökologischen Landwirtschaft; Änderung des Naturschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 11, 20, 23, 46, 57, neue Art. 11a, 11b, 16a), des Wassergesetzes (Art. 21, 35), des Waldgesetzes (Art. 8, neuer Art. 12b), des Fischereigesetzes (Art. 1), des Landesplanungsgesetzes (Art. 6) und des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 1, 7)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13079
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22987
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22397
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22091
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22088
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.