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Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22986
Verfassungsstreitigkeit über das Anbringen von Kreuzen in Dienstgebäuden
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21734
Sondernutzungsregelung im Straßen- und Wegegesetz, Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden; neuer Art. 18a, Änderung von Art. 22a, 32a, 37, 38, 66 BayStrWG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21571
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22908
Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer Aufgabenschwerpunkt: Sensibilisierung der Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet; Außerkrafttreten der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23106
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der Landesplanung, Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, Regelungen zu Lichtverschmutzung, Alleen, Gewässerrandstreifen, Beschneiungsanlagen und zum Besatz von Gewässern, Konkretisierung der Aufgaben des Landesamts für Umwelt, Waldbiotopkartierung, Biotopschutzwald als neue Schutzkategorie, Förderung der ökologischen Landwirtschaft; Änderung des Naturschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 11, 20, 23, 46, 57, neue Art. 11a, 11b, 16a), des Wassergesetzes (Art. 21, 35), des Waldgesetzes (Art. 8, neuer Art. 12b), des Fischereigesetzes (Art. 1), des Landesplanungsgesetzes (Art. 6) und des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 1, 7)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13079
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22987
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22397
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22070
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22092
u.a. Vermeidung von Fehlinvestitionen; Streichung von Subventionen; Verbesserung des Klima- und Lärmschutzes; keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München; Sicherung der nationalen, kontinentalen und interkontinentalen Lufverkehrsanbindung Bayerns; Zusammenführung der Flughafen München GmbH und der Flughafen Nürnberb GmBH zur Flughafen Bayern GmbH
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22091
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22088
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22090
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22086
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22085
Bericht der Staatsregierung zur Asylpolitik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22089
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22076
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22077
über sämtliche Kreditmarktschulen einschließlich Schulden zur Stabilisierung der BayernLB; erweiterte Finanzplanung; Ersatz für die aufgegebenen Einzahlungen in den bayerischen Versorgungsfonds
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21884
u. a. Neuausrichtung der Kindertagesstättenfinanzierung; Verankerung einer erinrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderprogramm für Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
