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2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8161
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Informationspflichten; neue Art. 5b und 5c KAG
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7643
Straßenausbaubeiträge: Erhebung als wiederkehrende Beiträge, Informationspflicht, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen als Investitionsaufwand, Abrechnung von Teilstrecken; Änderung von Art. 5, neuer Art. 5b KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/9989
Umsetzung des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Zusammensetzung der Aufsichtsgremien vom Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale für neue Medien (Rundfunkrat, Medienrat, Verwaltungsräte); Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12, 13, 14, neuer Art. 38a)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9984
Erhebung von Kurbeiträgen durch Orte mit Heilquellenbetrieb, Heilstollenbetrieb sowie Peloid-Kurbetrieb
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/9623
Bericht über die zur Erlangung der Berufsbezeichung "Notfallsanitäter" erforderliche Prüfung für Rettungsassistenten
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8893
Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Multiresistenten Erregern; u. a.; Änderung von Art. 4, 7, 10, 12, 34, 40, 43, 45, 47, 53, 55, Aufhebung von Art. 11, neuer Art. 10 BayRDG; Änderung von § 6, 10, 11, 16, 17, 26, 29, 42, 50, Anlage Teil II Nr. 1, Aufhebung des Ersten Teils Abschnitt 3 AVBayRDG
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8225
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10209
Bericht über die Erfolgsaussichten möglicher Verbotsverfahren gegen die Parteien "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG"
Antrag zur Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10209
Antrag auf Überweisung des Dringlichkeitsantrags in die Ausschüsse
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9835
Bestellung von Fachärzten zu Ärztlichen Leitern Rettungsdienst, Weisungsbefugnisse gegenüber Notärzten, Arbeitsweise des Rettungsdienstausschusses, Datenschutz, redaktionelle Änderungen u. a.; Änderung von Art. 4, 10, 11, 12, 45 BayRDG sowie von § 50 AVBayRDG
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9391
Regelung von Patientenrückholungen im Inland sowie aus dem Ausland; Änderung von Art. 1, 2, 3, 21, 32, 39, 54 BayRDG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9228
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts, Definition des Begriffs "Einstandspreis"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8954
mündlicher und schriftlicher Bericht über den Grenzübertritt von Flüchtlingen, Verkehrskontrollen und die Wiederherstellung eines normalen Zugverkehrs zwischen München und Salzburg
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8937
Bericht über die Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch ankommende Flüchtlinge sowie eine mögliche Öffnung des ehemaligen Grenzübergangs Braunau-Kirchdorf für Flüchtlinge
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8688
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9258
Entfristung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter Einstandspreis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; mündlicher und schriftlicher Bericht
Berufung, Bestätigung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10027
Durchführung erforderlicher Maßnahmen; interministerielle Arbeitsgruppe; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10028
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