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Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9547
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9835
Bestellung von Fachärzten zu Ärztlichen Leitern Rettungsdienst, Weisungsbefugnisse gegenüber Notärzten, Arbeitsweise des Rettungsdienstausschusses, Datenschutz, redaktionelle Änderungen u. a.; Änderung von Art. 4, 10, 11, 12, 45 BayRDG sowie von § 50 AVBayRDG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/9623
Bericht über die zur Erlangung der Berufsbezeichung "Notfallsanitäter" erforderliche Prüfung für Rettungsassistenten
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/9984
Erhebung von Kurbeiträgen durch Orte mit Heilquellenbetrieb, Heilstollenbetrieb sowie Peloid-Kurbetrieb
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9831
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8893
Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Multiresistenten Erregern; u. a.; Änderung von Art. 4, 7, 10, 12, 34, 40, 43, 45, 47, 53, 55, Aufhebung von Art. 11, neuer Art. 10 BayRDG; Änderung von § 6, 10, 11, 16, 17, 26, 29, 42, 50, Anlage Teil II Nr. 1, Aufhebung des Ersten Teils Abschnitt 3 AVBayRDG
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8225
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8242
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Information der Bürger, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen, Höchstgrenze, Beschränkung auf erforderliche Maßnahmen; Änderung von Art. 5, 13, neuer Art. 5b KAG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8161
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Informationspflichten; neue Art. 5b und 5c KAG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7643
Straßenausbaubeiträge: Erhebung als wiederkehrende Beiträge, Informationspflicht, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen als Investitionsaufwand, Abrechnung von Teilstrecken; Änderung von Art. 5, neuer Art. 5b KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/9989
Umsetzung des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Zusammensetzung der Aufsichtsgremien vom Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale für neue Medien (Rundfunkrat, Medienrat, Verwaltungsräte); Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12, 13, 14, neuer Art. 38a)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9228
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts, Definition des Begriffs "Einstandspreis"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8954
mündlicher und schriftlicher Bericht über den Grenzübertritt von Flüchtlingen, Verkehrskontrollen und die Wiederherstellung eines normalen Zugverkehrs zwischen München und Salzburg
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8937
Bericht über die Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch ankommende Flüchtlinge sowie eine mögliche Öffnung des ehemaligen Grenzübergangs Braunau-Kirchdorf für Flüchtlinge
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8688
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9258
Entfristung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter Einstandspreis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; mündlicher und schriftlicher Bericht
Berufung, Bestätigung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/10027
Durchführung erforderlicher Maßnahmen; interministerielle Arbeitsgruppe; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10028
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