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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21574
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Verwendung von Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung; Änderung der Bayerischen Bauordnung (Art. 1-3, 6, 15-23, 29, 33, 47, 50, 52, 54-63, 68, 73-75, 77-83, neue Art. 62a, b, 81a), des Abgrabungsgesetzes (Art. 9), des Denkmalschutzgesetzes (Art. 6, 17), der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (§§ 9, 10) und der ZusatzqualifikationsverordnungBau (§§ 1, 3, 10, Anlage)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22360
Rechtsform; Stiftungszweck; Stiftungsvermögen, Zuschüsse; Stiftungsmittel; Stiftungsorgane; Stiftungsvorstand; Zusammensetzung des Stiftungsrats; Aufgaben des Stiftungsrats; Aufhebung der Stiftung, Vermögensanfall; Stiftungssatzung; Bayerisches Stiftungsgesetz; Übergangsvorschriften
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21735
Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung und die Seveso-III-Richtlinie; Änderung von Art. 1, 5, 11, 13-17, 19-25, 27, 29, 31-39, 42, 43, 45, 46, Aufhebung von Art. 18 BayESG; Außerkrafttreten des Vierten Teils der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21733
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21544
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21545
entsprechende Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Klarstellung im EU-Recht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21548
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum 10-Punkte-Plan der Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Pflegekassenverbände
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21253
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22852
verstärkte Kooperation auf allen Ebenen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22895
insbesondere: Bekenntnis zum Recht auf Asyl, gemeinsames europäisches Asylsystem, Unterstützung der Kommunen, Erleichterung der freiwilligen Rückkehr, konsequente Abschiebung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/22893
gemeinsame Lösung von Problemen, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter Beachtung der Eigenverantwortung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22894
Abstimmung nationaler und europäischer Maßnahmen der Zuwanderungskontrolle; Reduzierung von Fluchtursachen; Verbesserung des EU-Außenschutzes, Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Anwendung geltenden Rechts bezüglich Erfassung und Weiterleitung von Asylbewerbern sowie der Durchsetzung von Einreiseverboten; Rückführung abgelehnter Asylbewerber; Stärkung von Behörden und Justiz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22892
gemeinschaftliche Lösung von Problemen, inbesondere beim Außengrenzschutz und bei der Fluchtursachenbekämpfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22896
europarechtskonformer Flüchtlingsschutz; Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan; dezentrale Unterbringung Geflüchteter; Verzicht auf eine Bayerische Grenzpolizei; Steuerung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz; Beseitigung von Fluchtursachen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22863
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22862
Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22855
Einführung eines Einschulungskorridors; entsprechende Änderung von Art. 37 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22854
Bekenntnis zur europäischen Einigung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22898
Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen
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