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Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 17/9864
Frau Dr. Margit Zorn
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 17/9865
Herr Jerzy Montag
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9735
Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden; Teilnahme Minderjähriger an Einwohnerversammlungen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1. Abs. 1 Nr. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8397
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9722
keine unverhältnismäßigen Sanktionen im Rahmen des Frühwarnsystems bei Cross Compliance; nationale Umsetzung der GAP-Reform; keine Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen; Vereinfachungen; Erhalt der Direktzahlungen, Ablehnung eines Umweltfonds; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9723
insbesondere keine Ausnahme für Flüchtlinge
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8686
Änderung des Entwurfs für ein Krankenhaus-Strukturgesetz: Qualitätsindikatoren, ambulante Notfallversorgung, Unterstützung aus Landesmitteln, Personalbemessung für Pflegekräfte; Prüfung regionaler Besonderheiten; Prüfung: Rechtsverordnung zur Gewährleistung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9734
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9724
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9715
Erfassung des Bildungsstands von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Konzept für Bildungsangebote
Erklärung gem. Geschäftsordnung zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9716
Persönliche Erklärung zur Aussprache gem. § 112 BayLTGeschO der Abg. Christine Kamm (GRÜNE)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9716
Rückkehr zu geltendem Recht in der Flüchtlingspolitik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9717
Bericht: zeitnahe Einschulung, Beschulung in Erstaufnahme- und Rückkehreinrichtungen, Notbeschulung in Rückkehrzentren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9718
Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9714
Prüfung einer Reduzierung von Anforderungen in den Bereichen Baurecht, Immissions- und Naturschutzrecht sowie Technik, ausgenommen Brandschutz und Standsicherheit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9719
Konzept für schnelle Internetverbindungen; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9720
Fahrerlaubnis für Pkw: Verzicht auf zusätzliche Auflagen für ältere Menschen; Bericht über die Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9721
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83b BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/9705
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83b BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/9706
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