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Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, SPD DRS 17/8678
keine Verwendung für andere Ziele; keine Kürzung des Forschungsrahmenprogramms "Horizon 2020"; Bericht
Beratungsverlauf
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8525
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/8460
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8404
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/8754
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/8716
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/9050
Vorstellung der Studie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bericht
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9548
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8636
Prüfung einer Verwaltungsvereinfachung für "grüne Hegegemeinschaften" und Jagdreviere mit positiver Bewertung in der "revierweisen Aussage"
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8526
Bericht
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8635
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8669
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, u. a. auch über Präventions- und Hilfsprogramme
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9734
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9714
Prüfung einer Reduzierung von Anforderungen in den Bereichen Baurecht, Immissions- und Naturschutzrecht sowie Technik, ausgenommen Brandschutz und Standsicherheit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/9718
Maßnahmen auf Bundesebene: Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausweitung von Führungsaufsicht und elektronischer Aufenthaltsüberwachung, keine Flüchtlingsanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Kürzung der Entwicklungshilfe bei Verweigerung der Rücknahme ausgewiesener Staatsangehöriger, u. a.; Prüfung: Ausweitung der Videoüberwachung
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