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Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9067
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8457
Anpassung an die geänderte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, insbesondere elektronische Übermittlung von Anträgen und Unterlagen, Europäischer Berufsausweis; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 4, 5, 9, 10, 11, 12, neue Art. 13a-c), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48, Aufhebung von Art. 45), des Beamtengesetzes (Art. 108 Abs. 3) sowie des Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (Art. 3)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/6816
Änderung von Art. 10, 57, 61, 64 und 66 BayHSchG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7547
Änderung von Art. 7 BayFwG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7865
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8107
Anhörungsverfahren bei der Aufstellung oder Fortschreibung von Raumordnungsplänen: Erfordernis, Digitalisierung; Änderung von Art. 16, 18, 25, 26, 38, 35 BayLplG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER DRS 17/8229
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7550
Umfassender Informationsanspruch; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragstellung; Zugang zur Information; Bearbeitung des Antrags; Beauftragter für die Informationsfreiheit
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8323
Erhöhung des Ansatzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8308
Kürzung der Mittel
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6321
Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums durch den Landtag; Änderung von Art. 5c
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/5767
Karenzzeiten bei Ausscheiden aus der Staatsregierung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; beratendes Gremium; neue Art. 5a-d
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/8455
Erhöhung des Ansatzes von Kap. 08 03 Tit. 547 86 (Sächliche Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel); Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung für Investitionsmaßnahmen)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8547
Kürzung des Ansatzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8564
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8609
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Haushaltsgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/8601
Streichung der Mittel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7559
Ablösung des Pensionsfonds; Gewährleistung der erforderlichen Zuführungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7561
u. a. keine Anrechnung der Auszubildenden in den Anstellungsschlüssel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8104
Einführung des WLTP-Testverfahrens (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test) und verbindlicher RDE-Testverfahren (Real Drive Emission) zur Messung von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstößen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
