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Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/7822
Bundesratsinitiative; Einrichtung als Stiftung des öffentlichen Rechts; Finanzierung aus Bundesmitteln
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7656
zusätzliche Anrechnungsstunden, Leitungszeit und Verwaltungsstunden
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7537
digitale Zugangs- und Verfahrensrechte; elektronische Kommunikation und Identifizierung; elektronische Behördendienste; elektronischer Zahlungsverkehr und Rechnungen; elektronisches Verwaltungsverfahren; elektronische Akten und Register; Informationssicherheit und Datenschutz; Änderung des Datenschutzgesetzes (Art. 2, 4, 15, 26, 28, 30, 29, neuer Art. 27a "Gemeinsame Verfahren", neuer Siebter Abschnitt "Recht auf Auskunft", Aufhebung von Art. 24); Streichung bzw. Vereinfachung der Schriftformerfordernisse in zahlreichen Vorschriften; Außerkrafttreten der Datenschutzverordnung und der Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8233
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 36 Abs. 1 S. 1 des Datenschutzgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8234
allgemeines Auskunftsrecht; Änderung von Art. 36 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes: neue Sätze 3 und 4
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8235
kein Ausschluss spezifischer Bereiche vom allgemeinen Auskunftsrecht
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8236
Änderung von Art. 10 Abs. 2 BayEGovG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/8213
Beibehaltung der Fremdkapitalverbots, der bestehenden Kosten- und Honorarordnung und des wirtschaftsrechtlichen Ordnungssystems
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8657
Änderungen in folgenden Bereichen: Identifikation (Art. 3 Abs. 3), elektronisches Verwaltungsverfahren (Art. 6 Abs. 1), Informationssicherheit und Datenschutz (Art. 8), Open Data (neuer Art. 8a), Barrierefreiheit und behördliche Zusaemmenarbeit (Art. 9), Schlussvorschriften (Art. 10 Abs. 2 BayEGovG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/8897
Änderungen in folgenden Bereichen: elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Art. 6), elektronische Bereitstellung von Bezügemitteilungen (Art. 9a: Änderung von Art. 15 des Besoldungsgesetzes)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8092
Bericht der Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8105
Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über: behördliche Sanktionen, Rolle der Spezialeinheit, Einschaltung der Staatsanwaltschaft, Möglichkeit einer dauerhaften Betriebssperrung, Kontrolle der Einhaltung der Hygienevorschriften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9253
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9254
Verbot der Anwendung bei der Sikkation; maximale Ausbringmenge; Verbot von Handel und Anwendung für den Privatbereich; keine Anwendung auf öffentlichen Wegen und Plätzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9229
u. a. Berücksichtigung der Integrationsleistungen der Asylbewerber bei Aufenthaltsfragen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9231
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9224
dezentrale, regionale und nachhaltige Energieversorgung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9232
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9233
Straffung des Verfahrens; Erhöhung des Ausbauziels; Förderung der Betriebskosten von Outdoor-DSLAMs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9227
Bericht
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