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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8457
Anpassung an die geänderte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, insbesondere elektronische Übermittlung von Anträgen und Unterlagen, Europäischer Berufsausweis; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 4, 5, 9, 10, 11, 12, neue Art. 13a-c), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48, Aufhebung von Art. 45), des Beamtengesetzes (Art. 108 Abs. 3) sowie des Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (Art. 3)
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 17/8395
Änderung des Strafvollzugsgesetzes (neuer Art. 207a), des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (neuer Art. 202a), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (neuer Art. 43a) und des Maßregelvollzugsgesetzes (neuer Art. 53a)
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8524
Neuregelung des Petitionsrechts: u. a. alleinige Behandlung von Eingaben an den Landtag durch den Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragter, Administrativpetitionen, öffentliche Petitionen, Petitionen privater Portale, verbesserte Einreichungsmöglichkeiten
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7356
Reform der gerichtsärztlichen Dienste (Änderung von Art. 5, 34 GDVG); Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen (Aufhebung von § 2, Änderung von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bestattungsgesetzes vom 11. Dezember 2012)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7383
Anpassung der Breitbandförderrichtlinie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7384
Mindestgeschwindigkeit; Erhöhung der Förderhöchstsumme; Festschreibung als Teil der Daseinsvorsorge im Telekommunikationsgesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7385
Versorgungszuschlag; Fixkostendegressionsabschlag; Absenkungskriterien; Vergütung der ambulanten Notfallversorgung; Qualitätssicherung; Strukturfonds; Zustimmungspflicht des Bundesrates zum Gesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7361
Glasfaseranschlüsse; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7364
u. a. Krankenhausinvestitionsfinanzierung, Versorgungsplanung, Pflegestellenförderprogramm, Personalausstattung, Evaluation, Qualitätssicherung, Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen, Versorgungszuschlag, Fixkostendegressionsabschlag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7365
außerdem: Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7366
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7362
Aufnahme einer verbindlichen Personalbemessung sowie einer verpflichtenden Refinanzierung von Tariferhöhungen in den Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/6828
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8415
Zulassung von Lehramtsstudenten zum Referendariat
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8418
Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; Verschiebung der Verschärfung der Energieeinsparverordnung; Erhöhung der Wohnraumfördermittel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8419
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8423
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Einstellung von Tarifbeschäftigten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8420
Anstellungsangebote für alle Lehrer auf Wartelisten; Sofortprogramm "Mit Heterogenität umgehen"; Clearingstellen; Steuerungsgruppen, flexibles Lehrerkontingent; Traumateams, Mobiler Traumatherapeutischer Dienst; Verbesserung der Möglichkeiten zum Spracherwerb; Erwachsenenbildung; Ausbau von Raumkapazitäten; Entlastung von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8417
detaillierter Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8421
Prüfung
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