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Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8111
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/8110
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6543
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/6740
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/7866
Änderung von Art. 1, 6, 6b, 8 HG 2015/2016 sowie der Anlage DBestHG 2015/2016: u. a. zusätzliche Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenbesetzungssperre; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen): neue Besoldungsgruppe B 10 Staatsrat; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 9, 10, 32, 50, Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 S. 3): Zuschüsse an private Grund-, Mittel bzw. Hauptschulen für die Beförderung behinderter Schüler; Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern: Aufgaben und Befugnisse, Leitung
Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 17/8164
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5953
außerdem: regelmäßiger Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6959
Vertretung des Landkreises Aschaffenburg
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6861
Präzisierung der Gebührenordnung für Ärzte; Überprüfung der Abrechnungen durch die Beihilfestellen; Prüfung: Vorlage einer Bestätigung des Arztes durch Beihilfeberechtigte
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6989
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6865
Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Aufenthaltsgarantie während der Berufsausbildung, Arbeitserleichterungen
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/7000
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6864
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6965
Unterstützung des Fichtelgebirgsvereins bei der Sanierung von Unterkunftshäusern bzw. Gaststätten
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6863
Bericht
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7865
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
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