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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6863
Bericht
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7865
Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8107
Anhörungsverfahren bei der Aufstellung oder Fortschreibung von Raumordnungsplänen: Erfordernis, Digitalisierung; Änderung von Art. 16, 18, 25, 26, 38, 35 BayLplG
Beratungsphase zu Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER DRS 17/8229
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8225
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8242
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Information der Bürger, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen, Höchstgrenze, Beschränkung auf erforderliche Maßnahmen; Änderung von Art. 5, 13, neuer Art. 5b KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8161
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Informationspflichten; neue Art. 5b und 5c KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7643
Straßenausbaubeiträge: Erhebung als wiederkehrende Beiträge, Informationspflicht, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen als Investitionsaufwand, Abrechnung von Teilstrecken; Änderung von Art. 5, neuer Art. 5b KAG
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7083
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7050
Verbesserung der Überwachung von Legehennenbetrieben, insbesondere von Großställen: u. a. Meldefrist bei Salmonellenbefunden, Sanktionen, Verkürzung der Probeauswertung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6841
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7049
außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/6827
Prüfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7046
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7047
insbesondere keine Ausgliederung von Beschäftigten in Regionalgesellschaften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8102
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/8103
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8104
Einführung des WLTP-Testverfahrens (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test) und verbindlicher RDE-Testverfahren (Real Drive Emission) zur Messung von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstößen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8093
Bericht der Staatsregierung
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