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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/8107
Anhörungsverfahren bei der Aufstellung oder Fortschreibung von Raumordnungsplänen: Erfordernis, Digitalisierung; Änderung von Art. 16, 18, 25, 26, 38, 35 BayLplG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER DRS 17/8229
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/8242
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Information der Bürger, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen, Höchstgrenze, Beschränkung auf erforderliche Maßnahmen; Änderung von Art. 5, 13, neuer Art. 5b KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8161
Straßenausbaubeiträge: wiederkehrende Beiträge, Informationspflichten; neue Art. 5b und 5c KAG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7643
Straßenausbaubeiträge: Erhebung als wiederkehrende Beiträge, Informationspflicht, Berücksichtigung gemeindlicher Eigenleistungen als Investitionsaufwand, Abrechnung von Teilstrecken; Änderung von Art. 5, neuer Art. 5b KAG
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7679
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8225
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/6777
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7083
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7050
Verbesserung der Überwachung von Legehennenbetrieben, insbesondere von Großställen: u. a. Meldefrist bei Salmonellenbefunden, Sanktionen, Verkürzung der Probeauswertung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/6841
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7049
außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/6827
Prüfung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7046
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7047
insbesondere keine Ausgliederung von Beschäftigten in Regionalgesellschaften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8102
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/8104
Einführung des WLTP-Testverfahrens (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test) und verbindlicher RDE-Testverfahren (Real Drive Emission) zur Messung von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstößen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/8093
Bericht der Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8094
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