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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/6859
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: Mindestanforderungen an Käfige
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/7002
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/8065
Verlängerung der laufenden 7. Amtsperiode des Medienrats um ein Jahr; Änderung von Art. 41 BayMG
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/7764
Ehrenamtsgesetz: Koordinierungszentren, Landesbeirat für Bürgerschaftliches Engagement, Landesbeauftragter für Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamtskarte u. a.; Gesetz zur Errichtung der Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern: Errichtung, Rechtsform und Sitz, Stiftungszweck, Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen der Stiftung, Stiftungsmittel, Stiftungsorgane, Stiftungsvorstand, Stiftungsrat, Stiftungssatzung, Beendigung der Stiftung, Heimfall, Stiftungsaufsicht und Geltung; Änderung von Art. 2 Abs. 1 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Erziehung zu bürgerschaftlichem Engagement)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/7806
verbesserte Schulfinanzierung für private Förderschulen, Härteausgleich; Änderung von Art. 60, neuer Art. 34a BaySchFG (Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6842
außerdem: Aussetzung des Verfahrens zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/6832
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7676
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7677
mündlicher und schriftlicher Bericht über die Publikation "Familienbunt", insbesondere bezüglich der Aussagen über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7678
Aktionsplan, Konzept zum Einsatz bisher nicht angestellter Junglehrer bei der Förderung und Integration von Flüchtlings- und Asylbewerberkindern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7679
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7680
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7681
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7684
Koordinierung der ehrenamtlich Tätigen; Integration von Menschen mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt; Schaffung von sozialem Wohnraum; Unterstützung der Kommunen; zusätzliches Personal zur Umsetzung des Asylrechts
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7685
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7674
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7675
keine besonderen Aufnahmeeinrichtugen für Asylsuchende aus Ländern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit; Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7682
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7683
u. a. keine Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/7548
Anpassung des ZDF-Staatsvertrages an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und transparenten Arbeit der Gremien des ZDF (Änderung der §§ 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 ,14, 15, 21, 22, 24, 25, 30a, neue §§ 19a und 34); Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Änderung der §§ 1 und 58)
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