Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1363

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung -
Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Verbesserungen auf kommunaler Ebene

Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum, Bindungswirkung, Durchsetzungsanspruch; Änderung von Art. 18a GO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1217

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Jugendarbeit

u. a. Freistellungsanspruch für Vetreter von Jugendverbänden und in der Jugendarbeit tätigen Vereinen oder Verbänden, Tätigkeiten und Zwecke, Freistellung während der Probezeit, Qualitätsanforderungen, Verweigerung der Freistellung, Flexibilisierung der Freistellung, Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, Träger der Jugendhilfe als antragsberechtigte Stellen; Neufassung von Art. 1 und 2, Änderung von Art. 3

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1047

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Neufassung von Art. 47 (Stellplätze)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/522

Verbot von Bisphenol A in Kinderspielzeug

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/527

Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs ausbauen -
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/512

Bleiberecht für lange hier lebende Migrantinnen und Migranten

Initiative bei der Innenministerkonferenz und im Bundesrat: dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Familien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/510

Koalitionsvertrag umsetzen - Arbeitserlaubnis für Asylbewerber einfacher ermöglichen

Bundesratsinitiative: Reduzierung der Dauer des Arbeitsverbots, Aufhebung der Nachrangigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Personelles Landtag

Begrüßung des Bürgermeisters von Kleinostheim im Landkreis Aschaffenburg

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Horst Arnold

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

Beratungsphase zu Interpellation SPD DRS 17/482

Interpellation der SPD-Fraktion betreffend die Entwicklung der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung psychisch erkrankter, seelisch behinderter und suchtkranker Menschen in Bayern

Interpellation bereits in der 16. Wahlperiode eingebracht, aber nicht mehr auf Drucksache erschienen (Formlose Unterlage 16/1); Häufigkeit psychischer Störungen; ambulante Versorgung; teilstationäre Versorgung; stationäre Versorgung; psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche; psychisch erkrankte ältere Menschen; Suchtkranke; Menschen mit komorbiden Störungen; Wohnmöglichkeiten; Teilhabe am Arbeitsleben; Hilfen zur Tagesgestaltung; Selbsthilfe; Notfallversorgung; Versorgung von Migranten und Flüchtlingen; Integrierte Versorgung; Sozialpsychiatrische Dienste und Psychiatriekoordination; Zwangsmaßnahmen; Prävention; Weiterentwicklung der Versorgung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Psychisch Kranker
Älterer Mensch , Ärztliche Versorgung , Arbeit , Arzt , Bericht ,

Plenarprotokoll Nr. 17/15 PL vom 08.04.2014

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/138

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen

Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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