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1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1363
Bürgerentscheide: Zustimmungsquorum, Bindungswirkung, Durchsetzungsanspruch; Änderung von Art. 18a GO
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1217
u. a. Freistellungsanspruch für Vetreter von Jugendverbänden und in der Jugendarbeit tätigen Vereinen oder Verbänden, Tätigkeiten und Zwecke, Freistellung während der Probezeit, Qualitätsanforderungen, Verweigerung der Freistellung, Flexibilisierung der Freistellung, Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, Träger der Jugendhilfe als antragsberechtigte Stellen; Neufassung von Art. 1 und 2, Änderung von Art. 3
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1047
Neufassung von Art. 47 (Stellplätze)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/460
Anpassung an die Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz; Änderung des Gebührenverzeichnisses durch Rechtsverordnung; Änderung von Art. 1, 5, 6, 9, 11 sowie der Anlage LJKostG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/467
schriftlicher und mündlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/524
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/522
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/525
Änderung des Hochschulgesetzes
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/527
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/483
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/508
Verpflichtung und Unterstützung entsorgungspflichtiger Körperschaften
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/512
Initiative bei der Innenministerkonferenz und im Bundesrat: dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Familien
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/510
Bundesratsinitiative: Reduzierung der Dauer des Arbeitsverbots, Aufhebung der Nachrangigkeit
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Interpellation SPD DRS 17/482
Interpellation bereits in der 16. Wahlperiode eingebracht, aber nicht mehr auf Drucksache erschienen (Formlose Unterlage 16/1); Häufigkeit psychischer Störungen; ambulante Versorgung; teilstationäre Versorgung; stationäre Versorgung; psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche; psychisch erkrankte ältere Menschen; Suchtkranke; Menschen mit komorbiden Störungen; Wohnmöglichkeiten; Teilhabe am Arbeitsleben; Hilfen zur Tagesgestaltung; Selbsthilfe; Notfallversorgung; Versorgung von Migranten und Flüchtlingen; Integrierte Versorgung; Sozialpsychiatrische Dienste und Psychiatriekoordination; Zwangsmaßnahmen; Prävention; Weiterentwicklung der Versorgung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/453
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Informationsveranstaltungen; Diskussionsprozess
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/107
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/138
Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.