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2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21763
Minderungsziel für die Emission von Treibhausgasen, Anpassung der Datenbasis, Energie- und Klimaschutzkonzept, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Monitoring, Klimabeirat; Konkretisierung der Funktion der Regionalpläne bei der Umsetzung der Klimaschutzziele (Änderung von Art. 6, 19, 21 und 31 des Landesplanungsgesetzes)
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4506
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22908
Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer Aufgabenschwerpunkt: Sensibilisierung der Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet; Außerkrafttreten der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23106
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der Landesplanung, Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, Regelungen zu Lichtverschmutzung, Alleen, Gewässerrandstreifen, Beschneiungsanlagen und zum Besatz von Gewässern, Konkretisierung der Aufgaben des Landesamts für Umwelt, Waldbiotopkartierung, Biotopschutzwald als neue Schutzkategorie, Förderung der ökologischen Landwirtschaft; Änderung des Naturschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 11, 20, 23, 46, 57, neue Art. 11a, 11b, 16a), des Wassergesetzes (Art. 21, 35), des Waldgesetzes (Art. 8, neuer Art. 12b), des Fischereigesetzes (Art. 1), des Landesplanungsgesetzes (Art. 6) und des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 1, 7)
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15344
Vorlage im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18870
außerdem: Prüfung einer Förderung der ambulanten Kinderpalliativversorung durch den Freistaat
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/23889
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18902
außerdem: Konzept zur Förderung der ambulanten Kinderpalliativversorgung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22863
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22862
Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23235
Streichung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen aus Art. 82 der Bauordnung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23233
Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/23234
Erleichterung der Integration von Kindern mit Fluchthintergrund; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes; Prüfung einer höheren Beteiligung des Freistaats an den Personalkosten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22898
Schutz des Wohnungsbestands bei auslaufenden Erbpachtverträgen; Anwendung des Konzeptprinzips bei Veräußerung von Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22897
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22860
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22859
keine Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif oder Weiterführung mit geänderter Zweckbestimmung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22858
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