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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22965
Bericht zu den Positionen der Staatsregierung, u. a. in Bezug auf Datenschutzbeauftragte, Bußgelder, Schadensersatzforderungen, Abmahnungen und die Veröffentlichung von Bildern mit Personen
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22962
Vorlage eines Finanzierungskonzepts
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22963
u. a. Erhalt und Ausbau der Kapazitäten der Universitäten zur Aus- und Weiterbildung; Erhöhung der Stellen an Maßregelvollzugskliniken, forensischen Abteilungen des Strafvollzugs und in Bezirkskrankenhäusern; Erhöhung der Honorierung; Prüfung der Auswirkungen der Umstrukturierung des gerichtsärztlichen Dienstes
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22904
Gesamtkonzept
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22957
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/24011
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/22725
Unterstützung des Modellversuchs OptiPrax
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22728
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/22729
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21585
Klimaschutzziele; Klimaschutzinstrumente; Klimaanpassung; Monitoring, Berichte, Klimabeirat
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21763
Minderungsziel für die Emission von Treibhausgasen, Anpassung der Datenbasis, Energie- und Klimaschutzkonzept, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Monitoring, Klimabeirat; Konkretisierung der Funktion der Regionalpläne bei der Umsetzung der Klimaschutzziele (Änderung von Art. 6, 19, 21 und 31 des Landesplanungsgesetzes)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4506
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22908
Neustrukturierung in Form einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts; neuer Aufgabenschwerpunkt: Sensibilisierung der Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet; Außerkrafttreten der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23106
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, u. a. Arten- und Biotopschutz, Berücksichtigung in der Landesplanung, Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten, Regelungen zu Lichtverschmutzung, Alleen, Gewässerrandstreifen, Beschneiungsanlagen und zum Besatz von Gewässern, Konkretisierung der Aufgaben des Landesamts für Umwelt, Waldbiotopkartierung, Biotopschutzwald als neue Schutzkategorie, Förderung der ökologischen Landwirtschaft; Änderung des Naturschutzgesetzes (Art. 1, 3, 4, 11, 20, 23, 46, 57, neue Art. 11a, 11b, 16a), des Wassergesetzes (Art. 21, 35), des Waldgesetzes (Art. 8, neuer Art. 12b), des Fischereigesetzes (Art. 1), des Landesplanungsgesetzes (Art. 6) und des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 1, 7)
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15344
Vorlage im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18870
außerdem: Prüfung einer Förderung der ambulanten Kinderpalliativversorung durch den Freistaat
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/23889
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