Treffer 1781 - 1787 von 1787
Gesetzentwurf SPD
neuer Art. 9 Abs. 4 BestG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen
Antrag SPD
Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15
Beachtung des Vorkaufsrechts der Kommunen; Bericht über die Abwicklung des Verkaufs der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG
Dringlichkeitsantrag SPD
Mediation im Streit um die Schließung der Filiale Theresienhöhe in München; Filmaufnahmen bei einer Kundgebung der Beschäftigten: Prüfung der Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Prüfung einer Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene
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