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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18671
Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18489
grenzüberschreitende Verkehrsprobleme; Grenzschließungen im Pandemiefalle; Bekämpfung des Klimawandel; strukturelle Ungleichheiten und regionale Disparitäten; Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; Digitalisierung und der technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
Antrag SPD
Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17387
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/17805
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18026
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Abkommen und Konsultationen; Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung; Jugendaustausch; Kommunalpartnerschaften; zivilgesellschaftliche Kontakte
Dringlichkeitsantrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18026
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16833
Rücknahme des ungarischen Gesetzes, Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/17805
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/17387
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16833
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11415
europäische Mindeststandarts für Arbeitsinspaktionen, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, zuverlässige Arbeitszeiterfassung, Leitfaden zur Klärung des Gerichtsstandes
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11414
Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152, Arbeitsvertrag für Saisonarbeiter, Autraggeberhaftung, arbeitsrechtliche Beratung für Arbeitsmigranten, Zugangsrechte für Gewerkschaften, europäisches Netzwerk von Beratungsstellen
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