Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11839 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10752

Kampf gegen den Hunger: Unterstützung für das Welternährungsprogramm

Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung

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Drucksache Nr. 18/11838 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10750

Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee abschaffen

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Drucksache Nr. 18/12387 BU vom 01.12.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/11544

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

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Drucksache Nr. 18/12386 BU vom 01.12.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/11545

Europäische Werte schützen. Orbán stoppen. LGBTIQ*-Rechte in Ungarn wiederherstellen

Protest der Staatsregierung gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn; Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn

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Drucksache Nr. 18/11852 BU vom 01.12.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/11466

Subsidiarität
Positive Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
COM(2020) 682
(BR-Drs. 649/20)

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/11544 vom 25.11.2020

Antrag SPD

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

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Drucksache Nr. 18/11523 BU vom 25.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10750

Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee abschaffen

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Drucksache Nr. 18/11520 BU vom 25.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10752

Kampf gegen den Hunger: Unterstützung für das Welternährungsprogramm

Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung

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Drucksache Nr. 18/11466 vom 24.11.2020

Antrag SPD

Subsidiarität
Positive Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
COM(2020) 682
(BR-Drs. 649/20)

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Treffer 101 - 120 von 239

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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