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Antrag SPD
Abschluss von Verhandlungen zu zwei Verordnungen über soziale Sicherungssysteme, Beantragung der A1-Bescheinigung vor Beginn der Beschäftigung, Einführung eines Registers über den Versicherungsstatus, Abschaffung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungszeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/9898
insbesondere Aufforderung zur Aufnahme bilateraler Gespräche durch die Staatregierung, sowie Engagement der EU in Form von Mißbilligung der Einflußnahme der ungarischen Regierung auf wissenschaftliche Forschung, keine Toleranz der Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, sowie Sanktionierung von EU-Rechtsverletzungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/9785
Aufforderung an die Staatsregierung, sich auf europäischer Ebene für den Schtuz von Frauen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention als EU-Richtlinie einzusetzen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/9783
Aufforderung an Staatsregierung, neue Projektvorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise einzureichen; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8966
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10784
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9785
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/9892
Strategien und Maßnahmen; Unternehmensschutz; mögliche negative Brexit-Auswirkungen in bereits laufenden Programmen berücksichtigen
Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10304
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/8966
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8658
Vorlage im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8606
Beendigung bestehender Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität; Sanktionen gegen die polnische Regierung, Streichung von EU-Mitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/8612
Verurteilung von Einschränkungen der Freiheitsrechte; Einsatz für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, des Schutzes der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere des Versammlungsrechts
Ausbau von Erasmus+, europäischer Austausch von Schülern und Azubis, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, politische Beteiligung von Jugendlichen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
