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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/13794
Schutz unabhängiger Medien vor Angriffen der ungarischen Exekutive; ggf. Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11545
Protest der Staatsregierung gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn; Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11544
Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/12514
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/12499
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10753
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10751
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/12353
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10304
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/9892
Strategien und Maßnahmen; Unternehmensschutz; mögliche negative Brexit-Auswirkungen in bereits laufenden Programmen berücksichtigen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/11466
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10753
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/10751
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10784
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