Treffer 2001 - 2016 von 2016
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anträge auf betäubungsloses Schächten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/1265
Ausschluss der Kostenerstattung für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter bei fehlender Vorlage eines Führungszeugnisses oder bei mangelnder persönlicher Integrität aufgrund von Einträgen im Führungszeugnis; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 8, neuer Art. 43f) und des Fraktionsgesetzes (Art. 3)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/1265
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/1872
Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Prüfung der Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Erhalt der Erinnerungsarbeit, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne
Dringlichkeitsantrag AfD
Handhabung in den Landkreisen und kreisfreien Städten der Regierungsbezirke
Gesetzentwurf AfD
Einfügung eines Minarett-Verbots in Art. 8 BayBO
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