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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2567
Anpassungen im Arbeitszeitrecht: Ermöglichung flexibler Arbeitsmodelle, wirksamer Gesundheitsschutz, kein unangemessener bürokratischer Aufwand, Berücksichtigung branchen- und tätigkeitsspezifischer Besonderheiten sowie der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes, Spielräume für die Sozialpartner
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3321
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3320
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3261
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2613
Antrag FREIE WÄHLER
Maßnahmen innerhalb der Verwaltungen: Information über europäpolitische Themen, Informationskampagne, Werbung für Fortbildungsprogramme, Gründung eines Ehemaligen-Netzwerks, gemeinsames Verständnis der Personalentwicklung, Prüfung permanenter Informationsmöglichkeiten, von Hospitationen, kurzfristigen Aufenthalten, von unbürokratischer Unterstützung bei der Übernahme einer Auslandstätigkeit, der Einrichtung eines Interessentenpools und der Unterstützung beim Erwerb bzw, der Verbesserung von Sprachkenntnissen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
gleiche Entgeltpunkte für vor und nach 1992 geborene Kinder
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Rückverlagerung der Antibiotikaproduktion nach Deutschland oder in benachbarte EU-Länder
Infromation über die Belastungssituation, zeitnahe Behebung von Schäden
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1816
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1816
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/2126
Maßnahmen zur Bekämpfung; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2033
u. a. Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstätten
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/362
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/362
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/285
insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1034
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
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