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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Übergangsmanagement; Beschränkung der Kostenheranzierung gem. Sozialgesetzbuch VIII; Ombudswesen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1794
Ausweitung der Härtefallförderung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2595
u. a. Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Schienenstrecken
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/2344
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1911
schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1478
Übergangsregelung für Erschließungsbeiträge in zwei Stufen; Änderung von Art. 13 Abs. 6 KAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1552
Errichtung eines Härtefallfonds zum Ausgleich von Belastungen auf Grund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 21 Kommunalabgabengesetz; Änderung von Art. 17 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1389
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1595
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1598
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1398
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
