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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2107
Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2857
Übergangsmanagement; Beschränkung der Kostenheranzierung gem. Sozialgesetzbuch VIII; Ombudswesen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Einsatz auf Bundesebene; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3933
Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3932
Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.
Antrag FREIE WÄHLER
Prüfung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2846
insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
schnellstmögliche Verpflichtung zum Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenzsystemn auf EU-Ebene; Bericht zur Erhöhung der Sicherheit an gefährlichen Kreuzungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
außerdem: Erhöhung der GVFG-Mittel, Verbesserung der Förderbedingungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1845
Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1816
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1845
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2297
Änderungen in folgenden Bereichen: umfassender Bildungsauftrag (Art. 1b des Naturschutzgesetzes), Waldbewirtschaftung (Art. 3 BayNatSchG), Zusammenarbeit von Naturparken und Landschaftspflegeverbänden (Art. 5 BayNatschG), Verordnungsermächtigung bezüglich des Biotopschutzes (Art. 23 BayNatSchG), redaktionelle Änderungen (u. a. Art. 9 des Straßen- und Wegegesetzes)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1816
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2879
Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2545
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/2126
Maßnahmen zur Bekämpfung; Bericht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804
konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"
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