Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/6773 OD vom 04.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5500

Zusätzliche Belastung der Kommunen vermeiden - Keine Versicherungsteuer auf Beihilfeablöseversicherungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/6436 vom 04.02.2020

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
(Kap. 07 04 Tit. 883 78)

Erhöhung des Titels; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/6334 KI vom 04.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5238

Bayerisches Verkehrssicherheitsprogramm 2020

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/6133 vom 04.02.2020

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Jugendaustausch "Gemeinsam Europa" als Sonderprogramm für Bezirke
(Kap. 02 03 Tit. 684 58)

Erhöhung der Mittel; Deckung aus Tit. 13 03 Kap. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5856 vom 28.01.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Flächensparende Energiewende - PV-Anlagen auf Deponien und Altlasten

Prüfung, Bericht

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Drucksache Nr. 18/5654 vom 21.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - III

politische Bildung an Schulen, insbesondere Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der neuen gymnasialen Oberstufe

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Drucksache Nr. 18/5653 vom 21.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/5648 vom 20.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachkräftegewinnung und -bindung in der frühkindlichen Bildung

u. a. Einführung einer vergüteten Ausbildung, Verbesserung der Vergütung der pädagogischen Fachkräfte; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5556 vom 02.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Viel Holz vor der Haustür - Berichtsantrag als Grundlage für bayerische Holzstrategie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5501 vom 19.12.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

rasche Umsetzung im öffentlichen Personennahverkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5500 vom 19.12.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zusätzliche Belastung der Kommunen vermeiden - Keine Versicherungsteuer auf Beihilfeablöseversicherungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5428 PL vom 11.12.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3606

Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können

schnellstmögliche Verpflichtung zum Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenzsystemn auf EU-Ebene; Bericht zur Erhöhung der Sicherheit an gefährlichen Kreuzungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5427 PL vom 11.12.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5390

Gesellschaftliche Spaltung verhindern - Klimaschutz gemeinsam denken!

Schaffung von Anreizen zu einer nachhaltigen Lebensweise durch die Kommunen ohne moralische Überhöhung

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