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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26375
Einfügung eines neuen Absatzes 2e in § 9 des Baugesetzbuchs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25818
Wohnungen in Gewerbegebieten; Änderung der BauNVO
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25812
Änderung von § 13b BauGB
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25406
Fördermöglichkeit für den Ausbau öffentlicher Feld- und Waldwege; Änderung von Art. 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Prüfungen, Berichte zu Apps sowie zur Zusammenführung von Apps
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Korrekturen am laufenden Ausschreibungsverfahren im Bereich der Südostbayernbahn: Einsatz von Zügen mit mindestens einem barrierefreien Zugteil, mit ausreichender Klimatisierung und mit Einatzmöglichkeit im östereichischen Schienennetz; schnellstmögliche Beschaffung, ggf. zeitliche Begrenzung des Einsatzes älterer Modelle; Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur im Bereich der Gäudbodenbahn
Änderung der Nr. 4.1.1 (Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur) und der zugehörigen Änderungsbegründung
Änderung der Nr. 3.3 (Vermeidung von Zersiedelung - Anbindegebot) und der zugehörigen Änderungsbegründung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/24317
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24865
gemeinsames Fachgespräch im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Medien und Digitalisierung; Machbarkeitsstudie des LfL; Überarbeiten der Vollzugshinweise zur BioAbfV und zum KrWG; vergütungsunschädliche Priorisierung; Ermöglichen des Einsatzes in Anlagen mit Gärsubstraten; Vergärung weiterer Rohstoffe
Erhöhung der Mittel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen durch die Bereitschaftspolizei; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung der Mittel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen durch die Landespolizei; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/17682
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/17684
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