Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28004 BV vom 14.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26375

Baurecht auf Zeit - dem Horten baureifer Grundstücke entgegenwirken!

Einfügung eines neuen Absatzes 2e in § 9 des Baugesetzbuchs

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Drucksache Nr. 18/28003 BV vom 14.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25818

Verbindung von Arbeit und Wohnen - Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!

Wohnungen in Gewerbegebieten; Änderung der BauNVO

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Drucksache Nr. 18/27223 vom 14.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Hochaufgelöste Klimatologie der städtischen Wärmeinseln in Bayern
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27154 vom 14.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Radverkehr Zuschüsse, Beiträge und vertragliche Leistungen an Initiativen
(Kap. 09 06 Tit. 686 80)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27152 vom 14.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Leistungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an Sonstige für ergänzende Maßnahmen des allgemeinen ÖPNV
(Kap. 09 06 Tit. 633 60)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27147 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Barrierefreier Bahnhof Weißenburg
(Kap. 09 06 Tit. 891 52)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27146 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Machbarkeitsstudien für die Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Kulmbach
(Kap. 09 06 Tit. 883 81)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/26906 BV vom 09.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25406

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
(Drs. 18/24623)

Fördermöglichkeit für den Ausbau öffentlicher Feld- und Waldwege; Änderung von Art. 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/26904 vom 09.02.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehr der Zukunft - Potenzial des Mitfahrens im Individualverkehr besser erschließen und nutzen

Prüfungen, Berichte zu Apps sowie zur Zusammenführung von Apps

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Drucksache Nr. 18/26884 vom 08.02.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Barrierefreiheit bei der Bahn sichern

Korrekturen am laufenden Ausschreibungsverfahren im Bereich der Südostbayernbahn: Einsatz von Zügen mit mindestens einem barrierefreien Zugteil, mit ausreichender Klimatisierung und mit Einatzmöglichkeit im östereichischen Schienennetz; schnellstmögliche Beschaffung, ggf. zeitliche Begrenzung des Einsatzes älterer Modelle; Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur im Bereich der Gäudbodenbahn

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Drucksache Nr. 18/26421 vom 07.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) -
hier: Infrastruktur für senkrecht startende und landende Fluggeräte in allen Regionen ermöglichen

Änderung der Nr. 4.1.1 (Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur) und der zugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/26420 vom 07.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) -
hier: Tourismusstandort Bayern zukunftsfähig entwickeln und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen

Änderung der Nr. 3.3 (Vermeidung von Zersiedelung - Anbindegebot) und der zugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/26412 PL vom 07.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/24317

Bayerisches Schienennetz systematisch instand halten - Langsamfahrstellen und Streckensperrungen vermeiden

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Drucksache Nr. 18/26407 PL vom 07.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24865

Erhöhten Energie-Selbstversorgungsgrad und Artenvielfalt stärken, Stickstoffeintrag vermindern: Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern

gemeinsames Fachgespräch im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Medien und Digitalisierung; Machbarkeitsstudie des LfL; Überarbeiten der Vollzugshinweise zur BioAbfV und zum KrWG; vergütungsunschädliche Priorisierung; Ermöglichen des Einsatzes in Anlagen mit Gärsubstraten; Vergärung weiterer Rohstoffe

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Drucksache Nr. 18/26507 vom 03.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Fahrsimulator bei der Bereitschaftspolizeiabteilung in Nürnberg
(Kap. 03 20 Tit. 812 01)

Erhöhung der Mittel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen durch die Bereitschaftspolizei; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/26505 vom 03.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Sicherung digitaler Fahrzeugspuren bei Verkehrsunfällen
(Kap. 03 18 Tit. 812 01)

Erhöhung der Mittel für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen durch die Landespolizei; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/26502 vom 03.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Verkehrsübungsplatz Altlandkreis Kempten
(Kap. 03 03 Tit. 684 04)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/26311 PL vom 02.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/17682

Kunst am Bau I - Inventarisierung des Gesamtbestands und Bericht zur aktuellen Situation im Freistaat

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Drucksache Nr. 18/26309 PL vom 02.02.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/17684

Kunst am Bau III - Sachstand zur Kunst am Bau am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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