Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/6992 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5074

Online - aber sicher! - Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit

schriftlicher Bericht über die IT-Hotline beim Landeskriminalamt; Abwehr von Cyberangriffen, Einrichtung eines Lagezentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz

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Drucksache Nr. 18/6554 vom 18.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

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Drucksache Nr. 18/6321 vom 10.02.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Null Toleranz für rechtsextreme Musikveranstaltungen!

Einsatz gegen extremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen; Bericht

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Drucksache Nr. 18/6164 vom 05.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Null Toleranz gegenüber Extremisten - Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen

Bericht über den Umgang mit der Sekte "Organische Christus-Generation"

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Drucksache Nr. 18/5295 PL vom 05.12.2019

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4158

Verwendung von Nachtzieltechnik

Zulassung von Nachtsichttechnik und künstlichen Lichtquellen als Hilfsmittel zur Bejagung von Schwarzwild

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Drucksache Nr. 18/5079 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3991

Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen

Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe

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Drucksache Nr. 18/5078 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3932

Legalen Umgang mit Waffen bei Extremisten jeder Art unterbinden!

Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.

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Drucksache Nr. 18/4711 PL vom 12.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3933

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/4444 PL vom 23.10.2019

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4159

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Drucksache Nr. 18/4159 vom 15.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Drucksache Nr. 18/4158 vom 15.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwendung von Nachtzieltechnik

Zulassung von Nachtsichttechnik und künstlichen Lichtquellen als Hilfsmittel zur Bejagung von Schwarzwild

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Drucksache Nr. 18/4099 PL vom 10.10.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2879

Gesetzgeberischen Schnellschuss mit Folgen dringend verhindern! – Pauschalisiertes Messerverbot ablehnen

Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen

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Drucksache Nr. 18/4096 PL vom 10.10.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804

Vereinsverbote

konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"

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Drucksache Nr. 18/3991 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen

Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe

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Drucksache Nr. 18/3933 vom 07.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/3932 vom 07.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Legalen Umgang mit Waffen bei Extremisten jeder Art unterbinden!

Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.

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Drucksache Nr. 18/2879 vom 04.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzgeberischen Schnellschuss mit Folgen dringend verhindern! - Pauschalisiertes Messerverbot ablehnen

Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen

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Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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