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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5074
schriftlicher Bericht über die IT-Hotline beim Landeskriminalamt; Abwehr von Cyberangriffen, Einrichtung eines Lagezentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Einsatz gegen extremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen; Bericht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bericht über den Umgang mit der Sekte "Organische Christus-Generation"
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4158
Zulassung von Nachtsichttechnik und künstlichen Lichtquellen als Hilfsmittel zur Bejagung von Schwarzwild
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3991
Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3932
Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3933
Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4159
Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2879
Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804
konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1911
schriftlicher Bericht
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