Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24381 KI vom 13.07.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag GRU DRS 18/11697

Löschung von Unterlagen zum NSU-Komplex verhindern - Akten der bayerischen Sicherheitsbehörden sichern

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Drucksache Nr. 18/23692 VF vom 23.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/22905

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23520 VF vom 02.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/22786

Kinderrechte ernst nehmen: Beauftragte und Beauftragten für Kinderrechte einsetzen!

regelmäßgie Evaluation; Netzwerk der Versorgungsstrukturen; Bündeln von Hilfsangeboten; regelmäßiger Bericht in der Kinderkommission; Beteiligung als Grundrecht

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Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU, SPD DRS 18/21923

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/21863 VF vom 17.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU, SPD, FDP DRS 18/21625

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/20756

Haushaltsplan 2022;
hier: Ausgaben für Sachverständige
(Kap. 10 02 Tit. 526 99)

im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales; Kürzen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/21066

Haushaltsplan 2022;
hier: Unterstützung für Personen mit sozialen Schwierigkeiten
(Kap. 10 03 Tit. 684 72)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20974

Haushaltsplan 2022;
hier: Versorgungsbezüge für Beschädigte und Hinterbliebene sowie Unterstützungen
(Kap. 10 03 Tit. 681 89)

Leistungen an Impfgeschädigte in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Kriegsopferversorgung; Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 06 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20980

Haushaltsplan 2022;
hier: Öffentlichkeitsarbeit - Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Diskriminierung und Rassismus
(Kap. 10 07 Tit. 531 61)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 03 Tit. 526 21 (Kosten für die Erteilung von Forschungsaufträgen)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20983

Haushaltsplan 2022;
hier: Erstattungen an Landkreise, kreisfreie Städte und Große Kreisstädte für konnexitätsbedingte Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes
(Kap. 10 07 Tit. 633 02)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus 10 07 Tit. 633 06 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20984

Haushaltsplan 2022;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I - Erstattungen an Kommunen für Personal und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen
(Kap. 10 07 Tit. 633 03)

Reduzierung des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20978

Haushaltsplan 2022;
hier: Maßnahmen und Einrichtungen für den Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruktur (neuer Tit.): Vorbereitung auf die Ausbildung, Sonderprogramm für Jugendliche zur Förderung der Ausbildungsreife
(Kap. 10 03 TG 60-61)

Ausstatten mit Mitteln; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 686 86 (Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Gleichstellung; Chancengerechtigkeit))

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/21071

Haushaltsplan 2022;
hier: Unterstützung für Landesmediendienste Bayern e.V.
(Kap. 10 07 Tit. 684 70)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20973

Haushaltsplan 2022;
hier: Beihilfen
(Kap. 10 03 Tit. 681 88)

Leistungen an Impfgeschädigte in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge; Erhöhen des Ansatz; Deckung durch Kap. 10 07 Tit. 684 78 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag GRU DRS 18/20868

Haushaltsplan 2022;
hier: Anpassung der Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich LSBTIQ*
(Kap. 10 07 Tit. 686 75)

Anheben des Ansatz und der Verpflichtungsermächtigung

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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