Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24381 KI vom 13.07.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11697

Löschung von Unterlagen zum NSU-Komplex verhindern - Akten der bayerischen Sicherheitsbehörden sichern

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Drucksache Nr. 18/23692 VF vom 23.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22905

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23520 VF vom 02.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/22786

Kinderrechte ernst nehmen: Beauftragte und Beauftragten für Kinderrechte einsetzen!

regelmäßgie Evaluation; Netzwerk der Versorgungsstrukturen; Bündeln von Hilfsangeboten; regelmäßiger Bericht in der Kinderkommission; Beteiligung als Grundrecht

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Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/21863 VF vom 17.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/21625

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21066

Haushaltsplan 2022;
hier: Unterstützung für Personen mit sozialen Schwierigkeiten
(Kap. 10 03 Tit. 684 72)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20868

Haushaltsplan 2022;
hier: Anpassung der Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich LSBTIQ*
(Kap. 10 07 Tit. 686 75)

Anheben des Ansatz und der Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20859

Haushaltsplan 2022;
hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken!
(Kap. 10 03 TG 72)

Erhöhen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20864

Haushaltsplan 2022;
hier: Ausbau der Ganztagesplätze an den Grundschulen
(Kap. 10 07 Tit. 883 01)

Erhöhen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20865

Haushaltsplan 2022;
hier: Erhöhung der Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention
(Kap. 10 07 Tit. 684 60)

Erhöhen des Ansatz und der Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20869

Haushaltsplan 2022;
hier: Förderprogramm zur Stärkung der Kindertagespflege
(Kap. 10 07 neuer Tit.)

Ausstatten mit Mitteln

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20870

Haushaltsplan 2022;
hier: Fanprojekte solide finanzieren
(Kap. 10 07 TG 78)

Erhöhen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/20861

Haushaltsplan 2022;
hier: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung – Erhöhung des Basiswerts zur kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
(Kap. 10 07 Tit. 633 89)

Erhöhen des Ansatz; neuen Mindestanstellungs-, Anstellungs- und Stellenschlüssel

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/20711

Haushaltsplan 2022;
hier: Hilfe für sozial Benachteiligte – mehr Entlastung für Familien
(Kap. 10 07 Tit. 681 73)

Erhöhen der Mittel

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/20712

Haushaltsplan 2022;
hier: Mehr Hilfen für sozial Benachteiligte – Ausbau betreuter Frühstücksangebote an Grund- und Förderschulen
(Kap. 10 07 Tit. 684 05)

Anheben der Mittel

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/20718

Haushaltsplan 2022;
hier: Neue Chancen für die Jugendarbeit – Einrichtung eines Digitalisierungsfonds
(Kap. 10 07 TG 78 neuer Tit.)

Ausstatten mit Mitteln

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

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