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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29926 vom 18.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923

Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923, 18/22844)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU II, Minderheitenbericht der Abgeordneten Schuberl und Bozoglu, Minderheitenbericht des Abgeordneten Graupner, Minderheitenbericht des Abgeordneten Tasdelen, Minderheitenbericht des Abgeordneten Fischbach

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/29976 VF vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29434

Online-Gerichtstafeln einführen - Gerichtstermine im Internet veröffentlichen

Orientierung am Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen

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Schlagworte: Website
Gericht , Internet , Zivilgerichtsbarkeit , Strafgerichtsbarkeit , Verwaltungsgerichtsbarkeit ,

Drucksache Nr. 18/29536 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28246

Ausbau der flächendeckenden Versorgung durch HIV-Schwerpunktpraxen und Praxen mit PrEP-Zulassung in Bayern stärken

bessere Erreichbarkeit der Praxen; Verbesserungen insbesondere in den Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern

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Schlagworte: AIDS
Arztpraxis , Sozialgesetzbuch , Sozialgesetzbuch V , Universitätsklinik , Gesundheitsvorsorge ,

Drucksache Nr. 18/29475 VF vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29194

zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes
hier: Überprüfung der Verwendung der Geld- und Sachleistungen durch den Obersten Rechnungshof
(Drs. 18/27876)

Änderung von Art. 8 BayFraktG

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Schlagworte: Fraktionsgesetz
Landtagsfraktion , Fraktion , Oberster Rechnungshof , Rechnungsprüfung , Bayerisches Fraktionsgesetz ,

Drucksache Nr. 18/29475 VF vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/27876

zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

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Schlagworte: Fraktionsgesetz
Landtagsfraktion , Fraktion , Oberster Rechnungshof , Liquidation , Bayerischer Landtag ,

Drucksache Nr. 18/29141 vom 24.05.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "Gewaltschutz in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 24.11.2022 (I)
hier: Gewaltschutzkoordinatorinnen sowie -koordinatoren stärken und als interne Beschwerdestelle installieren

Bezug zum Ausschussprotokoll 18/89; dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Gewaltschutz , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Anhörung , Parlamentarische Anhörung , Flüchtlingsunterkunft ,

Drucksache Nr. 18/29051 vom 16.05.2023

Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze -
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Kinderbetreuung , Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze , Elternvertretung , Landesjugendhilfeausschuss , Jugendhilfeausschuss ,

Drucksache Nr. 18/28965 vom 11.05.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* I - Bildung

verpflichtende Module im Referendariat; Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer; Aus- und Weiterbildung für schulpädagogische Kräfte; Aufklärungsangebote; Verbesserungsmaßnahmen

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Schlagworte: LSBTTIQ
Vorbereitungsdienst für das Lehramt , Lehrer , Diskriminierung , Mobbing , Sexualität ,

Drucksache Nr. 18/27635 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Lebensraum Schule: Schulen und Berufsschulen sanieren, mehr Platz für Schülerinnen und Schüler schaffen
(Kap. 13 10 Tit. 883 11, Tit. 883 12, Tit. 883 13 und Tit. 883 15)

Erhöhen des Ansatzes und der Verpflichtungsermächtigung

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Schule , Sanierung , Bausanierung ,

Drucksache Nr. 18/27085 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Für internationale Verständigung und eine europäische Identität - Interrail-Tickets für junge Menschen
(Kap. 02 03 TG 53 neuer Tit.)

Deckungsfähigkeit innerhalb der TG

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Internationale Beziehungen , Europa , Haushalt (Finanzen) ,

Drucksache Nr. 18/27084 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien sichern
(Kap. 02 03 Tit. 687 53)

Erhöhen des Ansatzes, Ausbringen einer Verpflichtungsermächtigung

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Tschechien , Grenzüberschreitende Zusammenarbeit , Euregio ,

Drucksache Nr. 18/26807 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe stärken!
(Kap. 10 03 TG 72)

Erhöhen des Ansatzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Wohnungslosenhilfe , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/26141 vom 25.01.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes -
hier: Verweis auf verantwortliches Staatsministerium für Denkmalschutz und Möglichkeit zum Dokumentieren von Denkmälern
(Drs. 18/25751)

Änderung der Art. 11 und 16 BayDSchG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , Staatsministerium , Zuständigkeit , BayDSchG , Bayerisches Denkmalschutzgesetz ,

Drucksache Nr. 18/26099 PL vom 25.01.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24271

Inklusives Wohnen stärken

Flexibilisierung der Förderung besonderer Wohnformen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wohnform
Inklusives Wohnen , Fördermittel

Drucksache Nr. 18/25817 vom 20.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwischenstand bei Ultrafeinstaub-Messungen im Umfeld des Flughafens München

schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Feinstaub
Flughafen , München , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Luftgüteüberwachung , Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm- und Schadstoffbelastung e. V. ,

Drucksache Nr. 18/25553 PL vom 06.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24662

Ganztagesanspruch jetzt zielgerichtet vorbereiten: Schulversuch „Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ verstetigen und landesweit bewerben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ganztagsschule
Grundschule , Schulversuch , Schülerbetreuung , Grundschüler , Grundschülerin ,

Drucksache Nr. 18/25444 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23502

Bessere Bildungschancen für Bayerns Grundschulkinder III: Übergabebogen erweitern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grundschule
Grundschüler , Bildungsgerechtigkeit , Einschulung , Mathematik , Grundschülerin ,

Drucksache Nr. 18/25443 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23501

Bessere Bildungschancen für Bayerns Grundschulkinder II: Bildungsübergang in Lehrkraft- und Fachkräfteausbildung verankern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grundschule
Bildung , Bildungsgerechtigkeit , Grundschüler , Lehrerbildung , Fachkraft ,

Drucksache Nr. 18/25442 PL vom 01.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23500

Bessere Bildungschancen für Bayerns Grundschulkinder I: Kooperationsprogramm zwischen Kindergarten und Schule etablieren

gesetzliche Verankerung; interministerielle Arbeitsgruppe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grundschule
Bildungsgerechtigkeit , Kindertagesstätte , Grundschüler , Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ,

Drucksache Nr. 18/25503 VF vom 10.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 18/24424

Ertüchtigung des Verfahrens zur Feststellung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Regelbeispiele in § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB; Mitwirkungsobliegenheiten auch für Deutsche; Strafandrohung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vaterschaft
Ausländerbehörde , Bürgerliches Gesetzbuch , Ausweis , Aufenthaltsrecht , Aufenthaltsgesetz ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

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