Treffer 161 - 180 von 1746
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/16672
Anpassung der Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikations-Bestandsdaten sowie zum manuellen Auskunftsverfahren an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; redaktionelle Anpassungen; Rechtsbereinigung; Änderung von Art. 34b, 34c, 78, Aufhebung von Art. 75 PAG; Änderung von Art. 3, 6c, 6h, Aufhebung von Art. 23, 24 Satz 2, neuer Art. 6g (Weitere Auskunftsverlangen) BayVSG; Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/15505
Anpassung der Organisation der Landesbank an die Vorgaben der EU-Kommission, redaktionelle Änderungen (Änderung von Art. 1a, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 17, 19, 20, 25, 28 BayLBG, neuer Art. 18a Beiteiligung des Landtags); Insolvenzfähigkeit der Landesbausparkasse (Änderung von Art. 25 AGGVG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP DRS 16/15140
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen (Änderung von Art. 3); Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl (Änderung von Art. 121); Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (Änderung von Art. 70); Schuldenbremse (Änderung von Art. 82); angemessene Finanzausstattung der Gemeinden (Änderung von Art. 83 BV)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP DRS 16/16932
rechtlicher Status; Anpassung der Rahmenbedingungen für die akademische Lehre an die Bologna-Reform; Hochschulorgane, Lehrpersonal; Strukturierung des Reformprozesses; Änderung von Art. 1, 2 und 6 des HfP-Gesetzes, neue Art. 3-9
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FDP DRS 16/17080
schnelle Umsetzung der Hilfen; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, CSU DRS 16/16495
außerdem: Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/16462
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 16/16171
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit u. a. zu Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem geplanten Bombenattentat in Bonn
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/16443
Prüfrecht des Landesprüfungsamtes für Sozialversicherung bei Aufgaben, die Dritten übertragen wurden; Versand von Online-Elternbriefen; Anmeldefrist für Kinderbetreuungsplätze; Anpassung an das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Aufnahme von Ausländern aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen: Ermächtigung zur Übernahme und Verteilung; Zuständigkeit des Zentrums Bayern Familie und Soziales für die Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7, 12, 24, 27, 37, 88, 91, 95, 97, 98, 110, 118 AGSG, Aufhebung von Art. 5a, 10a Satz 2, 63, 102, 105, 108, 116 Abs. 2 Satz 5, neue Art. 45a und 81a
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 16/17084
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP, CSU DRS 16/17092
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 16/17082
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/15806
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 16/15695
Zustellung über De-Mail-Dienste; Abruf von Vermögensverzeichnissen durch Kommunen, Zweckverbände und juristische Personen des öffentlichen Rechts; Vermögensauskunft, Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen und Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch Große Kreisstädte, kreisfreie Städte, Landkreise und Bezirke; Änderung von Art. 2, 5, 8a, 14, 26, 27, 33, neuer Art. 6 VwZVG; redaktionelle Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 57) sowie des Sparkassengesetzes (Art. 9)
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, CSU DRS 16/16168
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/16156
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 16/15931
Bericht in den Ausschüssen für Umwelt und Gesundheit sowie für Soziales, Familie und Arbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP, CSU DRS 16/16209
Bericht über das Richard-Wagner-Museum und das Festspielhaus Bayreuth
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 16/16053
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 16/16049
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vertrag mit Ilim Timber
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
