Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 18


Treffer 161 - 180 von 2222

Drucksache Nr. 18/29521 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 18/29441

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2023) 234 final
BR-Drs. 244/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29520 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/28822

Klimaschutz
Klimaziel der EU für 2040
31.03.2023 - 23.06.2023

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/29402 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29329

Notwendige Ergänzungen der Wohnbauförderung des Bundes für Bayern

Nachbesserung der KfW-Programme 297/298 "Klimafreundlicher Neubau - Wohnge-bäude" und 300 "Wohneigentum für Familien"

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Drucksache Nr. 18/29399 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/29327

Landtag unterstützt Bayerns Apotheken: Bund muss Rahmenbedingungen für eine weiterhin wohnortnahe Arzneimittelversorgung endlich verbessern

Sparmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes; Rückverlagerung der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen; Verweis auf Drs. 18/28924 und 18/7479

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Drucksache Nr. 18/29393 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/25751

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Möglichkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien im Denkmalbereich und zur energetischen Verbesserung von Baudenkmälern; Veranlasserprinzip bei der Kostentragung für Ausgrabungen und Dokumentation bei bodendenkmalrelevanten Maßnahmen; Schatzregal; Verbot technischer Ortungsgeräte im Bereich von Bodendenkmälern; u. a.; Änderung der Art. 1, 2, 6, 7, 8, 9, 11, 14, 15, 18, 21, 22, 23, 27, Aufhebung der Art. 19, 20 BayDSchG

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Drucksache Nr. 18/29391 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 18/27675

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021

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Drucksache Nr. 18/29364 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28339

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bericht

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Drucksache Nr. 18/29363 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/27884

Bericht zur langfristigen Sicherheit der bayerischen Atommülllager

Zwischenlager an den Standorten Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde; Castorlager; Gefährdungslage bei den Zwischenlagern; Sicherheitsmaßnahmen; Beginn der Endlagerung

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Drucksache Nr. 18/29362 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/28035

Sachstandsbericht "BIOTOPIA - Naturkundemuseum Bayern"

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungsstand des Neubaus; Gesamtkosten; Finazierungszusage; Beginn der Ausstellung; Namensrechte; Vertrag mit dem Leiter; Organigramm

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Drucksache Nr. 18/29361 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29269

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
BR-Drs. 189/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29360 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29212

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29359 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/27810

Beschäftigung und Soziales
Europäischer Behindertenausweis
10.02.2023 - 05.05.2023

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/29112 PL vom 23.05.2023

Berufung, Bestätigung AfD

Bestellung eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München

Herr Prof. Dr. Ingo Hahn anstelle von Herrn Oskar Atzinger

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Drucksache Nr. 18/29103 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27900

Weiterentwicklung des bestehenden LSBTIQ-Netzwerks in Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Denkwerkstatt am 24.10.2022

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Drucksache Nr. 18/29102 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/27878

Der Weg junger Menschen von der Schule in die Arbeitswelt - Bericht zum Übergangsbereich in Bayern

mündlich und schriftlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Übergang in Ausbildung; Übergangssystem; Maßnahmen und Programme; Nachholen des Abschlusses; Einstieg in Ausbildung; Verhindern von Maßnahmenkarrieren; Inklusion

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Drucksache Nr. 18/29101 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966

Förderung der Dorferneuerung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29100 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/29098 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/26194

Errungenschaften der Bayerischen Junglandwirte-Kommission

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Vision der bayerischen Landwirtschaft 2040

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Treffer 161 - 180 von 2222

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
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  • + Unterfranken (790)

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