Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3777 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3766 WI vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3766 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520

Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!

staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

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Drucksache Nr. 19/3698 KI vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3698 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3691 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!

Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm

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Drucksache Nr. 19/3690 vom 22.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3689 vom 22.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Klimaschutz und Humusaufbau - erfolgreiche Maßnahme im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm weiterhin fördern

keine Aussetzung der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“

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Drucksache Nr. 19/3686 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/3683 vom 21.10.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Einstellung der offenen Corona-Bußgeldverfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/3676 vom 21.10.2024

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Mittel für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/3678 vom 18.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Freiwilligkeit anstelle von Verpflichtung bei der Vorlage von Jagdtrophäen bei der jährlichen Hegeschau; Bürokratieabbau und Kostenersparnis durch Änderung von § 16 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AvBayJG)

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Drucksache Nr. 19/3805 HA vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3466

Sicherung der Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 - Einrichtung eines Strukturfonds

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Drucksache Nr. 19/3805 SO vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3466

Sicherung der Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 - Einrichtung eines Strukturfonds

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Drucksache Nr. 19/3677 vom 17.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/3672 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/3670 vom 16.10.2024

Antrag AfD

2. S-Bahn-Stammstrecke München - Termine, Kosten, Qualität im Blick behalten!

Vorlage der halbjährlichen Berichte des Baucontrollings an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Busch Michael C.

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