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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verstärkte Online-Präsenz von Verfassungsschutz und Polizei; behördlicher Überblick über Islamistische Prediger und Influencer; Nutzung von KI zur Übersetzung fremdsprachiger Inhalte; Verantwortung der Social-Media-Plattformen; Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
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