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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5898 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Behördliche Zusammenarbeit , Zusammenarbeit , Kooperation , Sicherheitsbehörde , Internationale Zusammenarbeit ,

Drucksache Nr. 19/5898 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Behördliche Zusammenarbeit , Zusammenarbeit , Kooperation , Sicherheitsbehörde , Internationale Zusammenarbeit ,

Drucksache Nr. 19/5897 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5028

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

Finanzierungsaktivitäten extremistischer Organisationen; Transparenz- und Offenlegungspflichten; Analyse islamistischer Finanzierungsnetzwerke; Bildung einer Arbeitsgruppe: Erarbeitung Antidiskriminierungsklausel für öffentliche Zuwendungen; schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Finanzierung , Extremistische Organisation , Islamistische Ideologie , Transparenz , Offenlegungspflicht ,

Drucksache Nr. 19/5897 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5028

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

Finanzierungsaktivitäten extremistischer Organisationen; Transparenz- und Offenlegungspflichten; Analyse islamistischer Finanzierungsnetzwerke; Bildung einer Arbeitsgruppe: Erarbeitung Antidiskriminierungsklausel für öffentliche Zuwendungen; schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Finanzierung , Extremistische Organisation , Islamistische Ideologie , Transparenz , Offenlegungspflicht ,

Drucksache Nr. 19/5896 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Islamistischer Terrorismus , Islamismus , Radikalisierung , Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling , Minderjähriger Flüchtling ,

Drucksache Nr. 19/5896 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Islamistischer Terrorismus , Islamismus , Radikalisierung , Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling , Minderjähriger Flüchtling ,

Drucksache Nr. 19/5895 KI vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5026

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!

Verstärkte Online-Präsenz von Verfassungsschutz und Polizei; behördlicher Überblick über Islamistische Prediger und Influencer; Nutzung von KI zur Übersetzung fremdsprachiger Inhalte; Verantwortung der Social-Media-Plattformen; Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Verfassungsschutz , Polizei , Onlineüberwachung , Überwachung , Soziale Medien ,

Drucksache Nr. 19/5895 BU vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5026

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!

Verstärkte Online-Präsenz von Verfassungsschutz und Polizei; behördlicher Überblick über Islamistische Prediger und Influencer; Nutzung von KI zur Übersetzung fremdsprachiger Inhalte; Verantwortung der Social-Media-Plattformen; Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Terrorismusbekämpfung
Verfassungsschutz , Polizei , Onlineüberwachung , Überwachung , Soziale Medien ,

Drucksache Nr. 19/5834 vom 18.03.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern modernisieren: Investitionen in Schulen, Wärmenetze, Bahn

Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. Sondervermögen im Bundesrat; zusätzliche Investitionen für Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sondervermögen
Investition , Kreditermächtigung , Verkehrsinfrastruktur , Schule , Wärmenetz ,

Drucksache Nr. 19/5941 vom 17.03.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EASy Gewalt und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Datenbank
EASy Gewalt und Sport , Verfassungsgerichtshof , Gewalttäterdatei Sport , INPOL , Polizeiliches Informationssystem ,

Drucksache Nr. 19/5923 HA vom 17.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5502

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunale Integrationszentren einführen und fördern
(Kap. 03 12 Tit. 633 54)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/5923 HA vom 17.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5503

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Polizeistation Tittling retten
(Kap. 03 18 Tit. 701 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/5923 HA vom 17.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5511

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung
(Kap. 03 12 Tit. 684 54)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/5923 HA vom 17.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5512

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
(Kap. 03 12 neue TG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/6062 SO vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4805

Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen - keine Kürzungen bei laufenden Projekten!

externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: LSBTTIQ
Queer , Bayerischer Aktionsplan QUEER , Staatsministerium , Gendergerechte Sprache , Beratungsstelle ,

Drucksache Nr. 19/6011 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4806

Stiftung Opferhilfe Bayern stärken, Parallelstrukturen vermeiden

Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Opferhilfe
Aschaffenburg , Gewaltkriminalität , Kindergarten , Familie , Finanzhilfe ,

Drucksache Nr. 19/5929 HA vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5327

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Schwimmbadförderung deutlich aufstocken
(Kap. 09 03 Tit. 883 05)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/5922 HA vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5345

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Umsetzung von Personalmitteln
(Kap. 02 01 Tit. 422 01 und 428 30)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/5774 vom 13.03.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Katastrophenschutzgesetz
Katastrophenschutz , BayKSG , Ehrenamtlicher Helfer , Ehrenamtliche Helferin , Freistellung von der Arbeit ,

Drucksache Nr. 19/5710 vom 13.03.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafverfolgungsentschädigung
Fehlurteil , Mord , Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen , StrEG , Strafverfolgungsentschädigungsgesetz ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Deisenhofer Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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