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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11887 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9886

Sicherheitsstandards bei Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften klar regeln

kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Antidiskriminierung , Berufliche Weiterbildung , Bewachungsfirma , Bewachungsunternehmen , BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V. ,

Drucksache Nr. 19/11362 vom 05.05.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen Lehramt Frühjahr/Herbst 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrer
Abbruch des Studiums , Lehramtsstudium , Lehrerbildung , Lehrerin , Lehrkraft ,

Drucksache Nr. 19/11343 vom 05.05.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (§ 27 Versendung von Wahlscheinen)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landeswahlordnung
Wahlordnung , Briefwahl , Wahlverfahren , Stimmzettel , Gemeinde- und Landkreiswahlordnung ,

Drucksache Nr. 19/12014 vom 04.05.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ende der Gutschein-Aktion "Seepferdchen"

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Schlagworte: Schwimmen
Seepferdchen (Schwimmabzeichen) , Gutschein , Kindergarten , Kindertagesstätte , Kosten ,

Drucksache Nr. 19/11789 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Schlagworte: Antiziganismus
Beauftragter der Landesregierung , Landesbeauftragter , Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Bayern e. V.

Drucksache Nr. 19/11788 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Schlagworte: Antiziganismus
Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Bayern e. V. , Antidiskriminierungsstelle , respekt*land (Beratungsstelle)

Drucksache Nr. 19/11787 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076

Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Antiziganismus
Südosteuropa , Minderheitenschutz , Westbalkan , Flüchtling , Asyl

Drucksache Nr. 19/11786 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9075

Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

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Schlagworte: Antiziganismus
Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Bayern e. V. , Rundfunkrat , Medienrat der BLM

Drucksache Nr. 19/11785 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9074

Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

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Schlagworte: Antiziganismus
MIA – Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e. V. , Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern. e. V.

Drucksache Nr. 19/11772 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) , Erschließungsbeitrag , Straßenbau , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Abgabe ,

Drucksache Nr. 19/11928 vom 27.04.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korridorsanierung Ulm-Augsburg

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Schlagworte: Bahnstrecke
Bahnstrecke Ulm - Augsburg , Ulm , Augsburg , Bauarbeiten , Baumaßnahme ,

Drucksache Nr. 19/11221 vom 27.04.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplante Generalsanierung Schwimmbad Elchingen

mögliche Fördermittel für ganz Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schwimmbad
Elchingen , Fördermittel des Landes , Fördermittel des Bundes , Bundesmittel , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 19/11693 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10968

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

redaktionelle Änderung

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Beförderung (Laufbahnrecht) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 19/11693 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10966

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Zuschläge zur Mehrarbeitsvergütung im Polizeidienst
(Drs. 19/9020)

Änderung von Art. 6: Neuer Abs. 20

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11693 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10967

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: kein pauschaler Stelleneinzug
(Drs. 19/9020)

Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10939

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Stellenpool Behördenverlagerungen - Heimatstrategie
(Kap. 13 02 Tit. 422 06)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10940

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Stellenhebungen nach Art. 6i auf das Jahr 2026 vorziehen
(Kap. 13 02 Tit. 461 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10941

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Sogenannte Fraktionsreserve streichen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10949

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schwimmbadförderung weiter aufstocken
(Kap. 13 24 Tit. 331 74 u. 883 74)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10943

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Treffer 21 - 40 von 993

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Deisenhofer Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Zustimmung (3733)
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  • + Niederbayern (307)
  • + Oberbayern (1488)
  • + Oberfranken (237)
  • + Oberpfalz (299)
  • + Schwaben (619)
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