Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7256 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/6746 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen

Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll

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Drucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6645 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5029

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!

EU-weite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden; Ausbau der Kooperationspflicht Bund / Länder; Beibehaltung und Ausbau bestehender Projekte bzgl. internationalem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Europäischen Agentur für Nachrichtendienste

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Drucksache Nr. 19/6644 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5028

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen!

Finanzierungsaktivitäten extremistischer Organisationen; Transparenz- und Offenlegungspflichten; Analyse islamistischer Finanzierungsnetzwerke; Bildung einer Arbeitsgruppe: Erarbeitung Antidiskriminierungsklausel für öffentliche Zuwendungen; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/6643 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5027

Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!

Programm zu Präventionsarbeit bei jungen Menschen, insbesondere unbegleitete Junge Flüchtlinge; Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Forschung zu Radikalisierungsantrieb und Auswirkungen von Desinformation

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Drucksache Nr. 19/6583 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/6552 vom 07.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/6529 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5035

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten V: Biometrie-Daten zur Verlängerung befristeter Aufenthaltstitel sichern

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Drucksache Nr. 19/6377 vom 14.04.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6312 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5546

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuweisung zur Unterstützung des Theaters Hof
(Kap. 15 05 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/6310 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5616

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: sogenannte Fraktionsreserve auflösen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

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Drucksache Nr. 19/6310 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5622

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunen stärken - Bezirke angemessen ausstatten
(Kap. 13 10 Tit. 633 08)

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Drucksache Nr. 19/6310 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5618

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Rücklagenentnahme
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 19/6310 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5619

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kommunen stärken - Schlüsselmasse erhöhen
(Kap. 13 10 Tit. 613 01)

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Treffer 61 - 80 von 566

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Deisenhofer Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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