Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/883 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz"
(Kap. 04 04 Tit. 812 33)

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Drucksache Nr. 19/882 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Pilotierung eines mobilen Alarmsystems für Bedienstete im Außendienst"
(Kap. 04 04 Tit. 812 31)

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Drucksache Nr. 19/880 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Flächendeckende Ausstattung der Bewährungshilfe mit dienstlichen Smartphones"
(Kap. 04 04 Tit. 511 01)

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Drucksache Nr. 19/879 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Neue Schüler-Kampagne zur Bekämpfung von strafbarem Antisemitismus"
(Kap. 04 01 Tit. 531 11)

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Drucksache Nr. 19/792 vom 21.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/785 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/718 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/714 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/689 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1854 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/659 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/655 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/614 vom 06.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/409 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Guttenberger Petra (CSU)

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