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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1873
Schriftlicher Bericht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1871
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/2434
Dank an alle Einsatzkräfte; Prüfung einer materiellen Anerkennung; Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes (Feuerwehr, der Alpine Sicherheit, Wasserrettung); Ausbau der Finanzierung eines Hilfeleistungssystem durch den Bund (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2430
Pflichtversicherung für Wohneigentümer gegen Elementarschäden auf Bundesebene
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)
redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48
Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2342
Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1871
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333
Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/792
schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
