Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6103 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4792

Psychische Gesundheit stärken III: Bedarf an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gesondert beplanen

Reform der Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene; separate Beplanung unabhängig von den Bedarfskonzepten für die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen

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Drucksache Nr. 19/6102 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4791

Psychische Gesundheit stärken II: Präventionsgesetz ergänzen

Verbesserung von Präventionsmaßnahmen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene: Änderung von § 20 Abs. 3 SGB V um einen Punkt 9; Änderung von § 20 Abs. 3 Nr. 6 SGB V; frühzeitige Diagnose und Behandlung von psychischen Belastungen und Traumata in betroffenen Familien; psychotherapeutische Begleitung von Eltern und Geschwistern erkrankter Kinder; Trauerbegleitung

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Drucksache Nr. 19/6024 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5962

Vereinfachungen im Brandschutz

Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung

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Drucksache Nr. 19/5951 vom 27.03.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/6084 WI vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/6084 BU vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/5861 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

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Drucksache Nr. 19/5856 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

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Drucksache Nr. 19/5840 vom 19.03.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

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Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5653

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Bürger- und Familienzentrum mit integriertem Museum in Naila
(Kap. 15 05 Tit. 883 71)

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Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5697

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Hochschule für Philosophie - Zuschuss für Jubiläumsveranstaltungen
(Kap. 15 06 neuer Tit. 686 15)

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Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5691

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Universität Augsburg (UA)
(Kap. 15 23 neuer Tit. 429 49)

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Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5706

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: OTH Amberg-Weiden, SAP-Labor 2.0 am Standort Weiden und TTZ Weiherhammer
(Kap. 15 45 neuer Tit. 547 49)

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Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5595

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Förderung zur Verstärkung des Modellprojekts "Social Startup-Hub Bayern"
(Kap. 10 05 Tit. 686 77)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Huber Thomas MBA (CSU)

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