Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3903

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Abstandsflächen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3903

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Abstandsflächen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3903

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Abstandsflächen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 6 Abs. 5a Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4197 vom 03.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4158 vom 28.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/4144 vom 28.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Spielplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 19/4138 PL vom 28.11.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4021 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/4021 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

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Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3966 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3909 vom 07.11.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplätze
(Drs. 19/3023)

Änderung der Anlage der Garagen- und Stellplatzverordnung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Konrad Joachim Dipl.-Verw.Wiss. (CSU)

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