Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4971 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/4949 vom 13.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Tagespflege Ökumenische Sozialstation im Landkreis Dillingen e.V.
(Kap. 14 04 neuer Tit. 893 02)

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Drucksache Nr. 19/4948 vom 13.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Caritaszentrum Dillingen
(Kap. 14 04 neuer Tit. 893 01)

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Drucksache Nr. 19/4940 vom 13.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Verein "Hilfreiche Medizin für alle": Unterstützung für TCM-Projekt
(Kap. 14 03 Tit. 686 64)

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Drucksache Nr. 19/4897 vom 13.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft

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Drucksache Nr. 19/4913 vom 12.02.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Modellprojekt KI-gestütztes Starkregen- und Hochwasserfrühwarnsystem
(Kap. 16 03 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/4745 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/4723 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/5009 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4867 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197

Energieberater müssen Energieeffizienz-Nachweise für Bauanträge ausstellen dürfen!

Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4664 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/5090 BV vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4577

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/5089 BV vom 21.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4158

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/4606 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4577 vom 16.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/4558 vom 14.01.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/4386 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3890

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Übergangsfristen für kommunale Satzungen auf sechs Monate verlängern!
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3891

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetzes Bayern
(Drs. 19/3023)

neuer Art. 8a und Änderung von Art. 9 Abs. 4 BayÖPNVG Verordnungsermächtigung für einheitliche Verkehrstarife

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3891

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetzes Bayern
(Drs. 19/3023)

neuer Art. 8a und Änderung von Art. 9 Abs. 4 BayÖPNVG Verordnungsermächtigung für einheitliche Verkehrstarife

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Konrad Joachim Dipl.-Verw.Wiss. (CSU)

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