Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/863 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Erhöhung der Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Bayern
(Kap. 04 05 Tit. 681 02)

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Drucksache Nr. 19/862 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mittel für die Finanzierung von 226 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern für einen guten Behandlungsvollzug
(Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/861 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Erhöhung der Mittel für die Fortbildung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern
(Kap. 04 04 Tit. 525 01)

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Drucksache Nr. 19/860 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mittel für die Finanzierung der Stellenhebung von 252 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von BesGr. A 8 nach BesGr. A 9
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/859 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mittel für die Finanzierung von 70 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der BesGr. A 11 sowie für Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie für den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/858 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mittel für die Finanzierung von 80 neuen R 1-Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/857 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Erhöhung der Mittel für die Aus- und Fortbildung der nichtrichterlichen Beisitzer (Schöffen) in Bayern
(Kap. 04 04 Tit. 412 01)

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Drucksache Nr. 19/856 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Erhöhung der Personalausgaben zur Institutionalisierung der Rechtstatsachenforschung in Bayern
(Kap. 04 01 Tit. 422 31 und Tit. 428 01)

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Drucksache Nr. 19/817 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Aufgabenmehrung abfedern: 10 neue Stellen im Landesamt für Finanzen
(Kap. 06 15 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/816 vom 21.03.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern
(Kap. 06 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/784 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/768

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Drucksache Nr. 19/773 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/768 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Drucksache Nr. 19/765 LA vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/624

Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern!

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/764 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen

Forschungsprojekt der Landesanstalt für Landwirtschaft; jährlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/762 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/760 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/1861 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/550

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Drucksache Nr. 19/717 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/658

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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