Treffer 61 - 80 von 474
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2837
Änderung der Überschrift Änderung von Art. 91 Abs. 1, Art. 94 Abs. 1, Art. 107 und Art. 120b Gemeindeordnung; Änderung von Art. 79 Abs. 1, Art. 82 Abs. 1, Art. 93 und Art. 106b Landkreisordnung; Änderung von Art. 77 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 89 und Art. 101b Bezirksordnung; Neufassung von § 20 und Änderung von § 1 Abs. 1, § 23, § 24 und § 25 Eigenbetriebsverordnung; Änderung von § 11 Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser; Neufassung von § 22, Änderung von § 1 Abs. 1, § 25, § 26 und § 27 Verordnung über Kommunalunternehmen; Änderung von § 11 und Umnummerierung von § 2 zu § 9 Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen Angleichen der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen kommunaler Unternehmer an Vorschriften für Privatunternehmen; Begrenzen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966
Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Verbesserung des Spielerschutzes für illegale "Fun Games" an Spielautomaten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447
Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.