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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4021 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 HA vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/4021 VF vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Spielbankgesetz
Spielbank , SpielbG , Spielbankabgabe , Umsatzsteuer , Steuerlast ,

Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesregierung
Bundespolitik , Ampel-Koalition , Scholz Olaf , Bundeskanzler , Vertrauensfrage ,

Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Bericht , Fördermittel des Landes , Gemeinde , Haushalt 2024-2025 , Kommunale Selbstverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/3966 vom 13.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schwimmbad
Bericht , Fördermittel des Landes , Gemeinde , Haushalt 2024-2025 , Kommunale Selbstverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/3951 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bundesregierung
Bundespolitik , Ampel-Koalition , Scholz Olaf , Bundeskanzler , Vertrauensfrage ,

Drucksache Nr. 19/4006 vom 08.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Die Demokratie ist unser höchstes Gut - Demokratiebildung in Bayern stärken

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Politische Bildung
Demokratie , Demokratiebildung , Fachgespräch , Ausschuss für Bildung und Kultus , Bildungsausschuss ,

Drucksache Nr. 19/3930 vom 08.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegales Glücksspiel - Spielerschutz weiter ausbauen

Verbesserung des Spielerschutzes für illegale "Fun Games" an Spielautomaten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Glücksspiel
Spielerschutz (Glücksspiel) , Illegales Glücksspiel , Fun Games , Spielautomat , Spielsucht ,

Drucksache Nr. 19/3877 SO vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Behinderter
Mensch mit Behinderung , Eingliederungshilfe für Behinderte , Wohnung , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) , Mehrfachbehinderter ,

Drucksache Nr. 19/3877 HA vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447

Unterstützung für Menschen mit Behinderung II: Eingliederungshilfe stärken - Familien von Menschen mit Behinderung bei der Wohnplatzsuche besser unterstützen

Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Behinderter
Mensch mit Behinderung , Eingliederungshilfe für Behinderte , Wohnung , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) , Mehrfachbehinderter ,

Drucksache Nr. 19/3825 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kunststoff
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Mikroplastik , Entsorgung , Forschung , Kläranlage ,

Drucksache Nr. 19/3822 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2987

Transitionstherapien nur in Ausnahmefällen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschlecht
Geschlechtsumwandlung , Bundesärztekammer , Hormontherapie , Minderjähriger , Minderjährige ,

Drucksache Nr. 19/3817 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lkw-Maut
Wissing Volker Dr. , Bundesministerium für Digitales und Verkehr , Hotelbetrieb , Gaststätte

Drucksache Nr. 19/3785 vom 30.10.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/3249)

nahtlose Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 84 Abs. 6 BayHIG und der BayFEV Änderung von § 10

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesundheitsdienstgesetz
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayFEV , Fernprüfungserprobungsverordnung , Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften ,

Drucksache Nr. 19/3777 UV vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kunststoff
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Mikroplastik , Entsorgung , Forschung , Kläranlage ,

Drucksache Nr. 19/3777 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kunststoff
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Mikroplastik , Entsorgung , Forschung , Kläranlage ,

Drucksache Nr. 19/3633 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601

1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürgergeld
Prämie , Langzeitarbeitslose , Langzeitarbeitsloser

Drucksache Nr. 19/3621 vom 16.10.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/3249)

Sicherstellung der Feststellung von Fristen bei Abtreibung durch technische Ausstattung und entsprechende Qualifikation; Ausschluss der telemedizinischen Notfallintervention bei Abtreibungen Änderung von Art. 22 Abs. 1 GDG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesundheitsdienstgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst , Medizinisches Gerät , Medizinisches Personal , Abtreibung , Schwangerschaftsabbruch ,

Treffer 161 - 180 von 567

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meyer Stefan (CSU)

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